Veröffentlicht in Kreistagsfraktion
Eine „Bankrotterklärung“ nennt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Heilbronner Kreistag die Blockade der Unionsfraktionen im Deutschen Bundestag bei der Reform der Jobcenter. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes musste die bisherige Arbeitsweise der ARGEn, wie sie auch der Landkreis Heilbronn eingerichtet hat, überdacht werden, da sie eine im föderalen System unzulässige Zusammenarbeit von Bund und Kommunen darstellt.
Daraufhin hatte Arbeitsminister Olaf Scholz gemeinsam mit den Ministerpräsidenten Kurt Beck und Jürgen Rüttgers einen Entwurf vorgelegt, der vorsah, die etwa 350 ARGEn zu öffentlich-rechtlichen "Zentren für Arbeit und Grundsicherung" umzustrukturieren, in denen sich Kommunen und Arbeitsagenturen weiterhin die Aufgaben teilen würden. Dieser Entwurf stieß nicht nur bei den Ländern, sondern auch bei Kanzlerin Merkel und dem Parteipräsidium der CDU auf Zustimmung. Einzig die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag weigert sich nun, der Lösung zuzustimmen.
Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Reinhold Gall MdL: „Dieser Vorgang ist eine Bankrotterklärung der CDU/CSU. Ein tragfähiger und dazu noch sinnvoller Kompromiss wird aus Wahlkampfgründen abgelehnt. Mit dieser Lösung wäre gewährleistet, dass auch künftig Langzeitarbeitslose die bestmögliche Hilfe und Unterstützung aus einer Hand erhalten.“
Nach Angaben des SPD-Fraktionschefs habe der Landkreis mit der ARGE sehr gute Erfahrungen gemacht. Dies würde so auch von den Mitarbeitern der ARGE und den Arbeitssuchenden bestätigt. „Die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Ebenen und die Hilfe aus einer Hand in der ARGE hat sich bewährt. Nun werden wir zu einer Umstrukturierung gezwungen, die hier keiner will und die auch keinen Sinn macht.“
Die Hoffnung, dass CDU und CSU noch zur Vernunft kommen, will Reinhold Gall indes noch nicht aufgeben: „Ich hoffe, dass die CDU-Ministerpräsidenten und gerade auch die Kommunalpolitiker ihrer Bundestagsfraktion Druck machen und sie zum Einlenken auffordern. Im Sinne der Kommunen und im Sinne der Arbeitssuchenden.“
Homepage Reinhold Gall MdL
Veröffentlicht am 18.03.2009
