SPD-Kreistagsfraktion steht für eine faire Finanzierung des Kreishaushalts gegenüber den Kommunen des Enzkreises und will die Kreisumlage spürbar senken.
In einem Schreiben an Landrat Karl Röckinger und die Kreistagsfraktionen der CDU, FWV, FDP und der GRÜNEN gewandt, wirbt Jochen Protzer für die Argumente der SPD-Kreistagsfraktion:
„Die Höhe der Kreisumlage treibt uns dieses Mal besonders um, weil viele Städte und Gemeinden vor dem finanziellen Kollaps stehen. Die Konjunktur ist erfreulicherweise wieder angesprungen; aber bis dies in den Kassen der Kommunen nachhaltig spürbar wird, dauert es 2-3 Jahre.
Es ist gut, dass nach langen Diskussionen über den volatilen Rechenfaktor Hebesatz endlich der absolute Betrag der Kreisumlage im Vordergrund steht. Wir würden uns freuen, wenn wir dies auch künftig zum Maßstab der Bewertung und der Entscheidung machen können.
Wir müssen zwischen dem Enzkreis und seinen Kommunen eine faire Finanzierungsform sicherstellen, wobei der Kreis durch die Umlagefinanzierung eine besonders hohe Verantwortung hat. Die regelmäßigen überplanmäßigen Überschüsse der letzten Jahre haben gezeigt, dass unseren Städten und Gemeinden Kommunen schlicht und einfach zu viel abverlangt wurde.
Wir finden, dass der Enzkreis jetzt ein starkes solidarisches Zeichen setzen muss, die Städte und Gemeinden weiter entlastet und die Kreisumlage bewusst begrenzt. Nicht 51,5 Millionen Euro wie im Entwurf vorgeschlagen, sondern 48 Millionen Euro soll die Kreisumlage betragen. Der dafür notwendige Hebesatz liegt bei 29,5 Punkten.“
Den Kreisrätinnen und Kreisräten der SPD ist klar, dass der Haushalt dann konsequent nochmals auf Einsparmöglichkeiten abgeklopft werden muss. Es wird ebenso bewusst eine Unterdeckung des Haushalts und die Aufnahme eines höheren Kredits in Kauf genommen. Protzer: „Der Enzkreis hat die Verpflichtung u n d die finanziellen Möglichkeiten, die zu viel gezahlte Kreisumlage den Kommunen zurückzugeben“.
Um die Kommunen auch in den kommenden finanziell schwierigen Jahren zu schützen, geht die SPD-Fraktion noch weiter und fordert, dass auch an die kommenden Jahre schon jetzt gedacht werden muss. „Im Jahr 2012 soll die Kreisumlage nach dem Haushaltsentwurf auf über 56 Millionen steigen; das kann nicht sein. Wir könnten uns vorstellen, uns gemeinsam schon jetzt über eine Grenze von 50 Millionen Euro zu verständigen, die wir auch 2012 nicht überschreiten wollen“ schließt der Fraktionsvorsitzende.
