Veröffentlicht in Landespolitik
am 29.08.2008 von Reinhold Gall MdL

Polizeibeamte werden immer häufiger Opfer von Gewalt und immer mehr Polizeibeamte erleiden deshalb im Dienst Verletzungen. Dies ergibt sich aus der Antwort der Landesregierung auf einen Antrag der SPD-Landtagsfraktion. Danach ist die Zahl der im Dienst verletzten Polizeibeamten allein von 2005 bis 2007 um rund 40 Prozent von 294 auf 412 gestiegen. Nach der polizeilichen Kriminalstatistik werden Polizeibeamte vor allem Opfer von Rohheitsdelikten, insbesondere von Körperverletzungen.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 22.07.2008 von SPD Enzkreis/Pforzheim

MdL Norbert Zeller: „Dass Mappus unverblümt und öffentlich die Entlassung eines kritischen Schulleiters verlangt, ist unerhört“

Als „unerhört“ bezeichnet der SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Landtagsschulausschusses, Norbert Zeller, die öffentlich ausgesprochenen Drohungen von CDU-Fraktionschef Mappus gegen einen oberschwäbischen Hauptschulleiter. „Wenn der Mann noch lange im Amt ist, dann verstehe ich nicht mehr, warum man das Beamtentum braucht“, sagte Mappus den Stuttgarter Nachrichten.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 24.06.2008 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Claus Schmiedel: „Mit diesem Kultusminister geht überhaupt nichts mehr voran, er verwaltet nur noch den Mangel und blockiert notwendige Reformen – Rau muss weg“

Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Entlassung von Kultusminister Rau gemäß Artikel 56 der Landesverfassung. Ein entsprechender Parlamentsantrag wurde von der Fraktion in ihrer Sitzung am Nachmittag einstimmig beschlossen und soll bereits in der kommenden Woche in der Plenarsitzung des Landtags zur Abstimmung gestellt werden. Auf Beschluss von 2/3 der Mitglieder des Landtags muss Ministerpräsident Oettinger ein Mitglied der Regierung entlassen.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 13.03.2008 von SPD Enzkreis/Pforzheim

MdL Thomas Knapp: "Das Land könnte viel mehr tun, doch man veranstaltet lieber Konferenzen und verbreitet Allgemeinplätze"

Die SPD-Landtagsfraktion hat die Nachhaltigkeits-strategie der Landesregierung heftig angegriffen. Die Regierung verbreite in Hochglanzprospekten und Konferenzen schöne Sprechblasen und Allgemeinplätze, in ihrem politischen Handeln aber lasse sie jede Spur von Nachhaltigkeit vermissen, stellt der Vorsitzende des SPD-Fraktionsarbeitskreises Umweltpolitik, Thomas Knapp, fest.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 05.03.2008 von SPD Enzkreis/Pforzheim

MdL Thomas Knapp: "Oettinger spielt auf Zeit und hofft auf die Verlängerung der AKW-Laufzeiten, statt Arbeitsplatz schaffende erneuerbare Energien zu fördern"

Die SPD-Landtagsfraktion wirft der Landesregierung vor, die überfällige Wende in der Energiepolitik hin zu arbeitsplatzschaffenden erneuerbaren Energien zu verpassen. Stattdessen werde mit billigen "Die-Lichter-gehen-aus"-Drohungen gegen den Atomausstieg polemisiert und wider besseres Wissen die Hoffnung auf längere Atomkraftwerkslaufzeiten genährt.

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