Claus Schmiedel: „Mit diesem Kultusminister geht überhaupt nichts mehr voran, er verwaltet nur noch den Mangel und blockiert notwendige Reformen – Rau muss weg“

Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Entlassung von Kultusminister Rau gemäß Artikel 56 der Landesverfassung. Ein entsprechender Parlamentsantrag wurde von der Fraktion in ihrer Sitzung am Nachmittag einstimmig beschlossen und soll bereits in der kommenden Woche in der Plenarsitzung des Landtags zur Abstimmung gestellt werden. Auf Beschluss von 2/3 der Mitglieder des Landtags muss Ministerpräsident Oettinger ein Mitglied der Regierung entlassen.

Das Fass zum Überlaufen gebracht hat nach den Worten von Fraktionschef Claus Schmiedel die von allen Seiten heftig kritisierte Pseudo-Hausaufgabenhilfe für die G8-Gymnasien. Weil Rau bei G8 der Wille und der Mut zu durchgreifenden Reformen mit echtem Ganztagesbetrieb fehlt, missbrauche er Schülerinnen und Schüler als billige Hilfslehrer bei der Hausaufgabenbetreuung. Selbst der Koalitionspartner FDP werfe dem Kultusminister vor, „Reparaturprogrämmchen“ aufzulegen, statt „richtig Geld in die Hand zu nehmen“. In der Fraktionssitzung der SPD wurde am Nachmittag aus zahlreichen Wahlkreisen über die Empörung der Eltern über Raus Bildungspolitik berichtet. Vielerorts, so Fraktionschef Schmiedel, hätten die Eltern jegliches Zutrauen verloren, dass dieser Kultusminister in der Bildungslandschaft Baden-Württemberg überhaupt noch etwas nach vorne bringen kann.

Die SPD-Fraktion sieht die Pleite um G8 nur als jüngstes Beispiel einer langen Liste des Versagens bei Kultusminister Rau. Es sei unerträglich, dass Rau Real- und Hauptschulen nicht nur jegliche Unterstützung bei der Hausaufgabenhilfe verweigere, sondern den pädagogischen Assistenten an den Hauptschulen sogar per Erlass verbiete, den Schülerinnen und Schülern bei den Hausaufgaben zu helfen. Diese Haltung zementiere die Benachteiligung von Hauptschülern und habe nur zum Ziel, die finanziellen Belastungen für die Hausaufgabenbetreuung auf die Kommunen abzuwälzen.

Empört sind viele Eltern nach den Berichten der SPD-Abgeordneten aus den Wahlkreisen, dass viele Schulstandorte ausbluten. Statt mit neuen, innovativen Konzepten Hauptschülern eine echte Bildungszukunft zu geben, blockiere Rau aus ideologischen Gründen alle Reformkonzepte für längeres gemeinsames Lernen und weise jetzt auch noch den schwarzen Peter für die mögliche Schließung von Hauptschulen den Kommunen zu. Rau lasse wegen seiner ideologischen Verbohrtheit all jene Kommunen im Regen stehen, die mit attraktiven Konzepten ihre Schulstandorte zukunftsfest machen wollen.

Diese Liste, so Schmiedel, lasse sich beliebig fortsetzen, vom katastrophalen Unterrichtsausfall bis hin zum Desaster mit Pflichtfranzösisch entlang der Rheinschiene.

Die SPD-Fraktion ist davon überzeugt, dass der noch amtierende Kultusminister Rau aus der bildungspolitischen Sackgasse, in die er sich mit seiner Reformverweigerung selbst hineinmanövriert hat, nicht mehr herauskommt. Die SPD fordert deshalb in ihrem Parlamentsantrag nach Artikel 56 der Landesverfassung Ministerpräsident Oettinger auf, den Kultusminister zu entlassen.

Schmiedel: „Kultusminister Rau hat für seine Politik bei den Eltern und im Landtag schon lange keine Mehrheit mehr, vermutlich nicht einmal mehr in seiner eigenen Fraktion. Nachdem offenkundig auch der Koalitionspartner mit der Bildungspolitik dieses Ministers nicht mehr einverstanden ist, ist die Entlassung von Kultusminister Rau ein überfälliger und unumgänglicher Schritt, um die bildungspolitische Reformblockade in Baden-Württemberg aufzulösen.“

Helmut Zorell
Pressesprecher

(--> SPD-Bildungspolitik)