Veröffentlicht in Europa
am 13.09.2012 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Bundesverfassungsgericht billigt ESM

Der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Mitwirkung Deutschlands am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) unter Vorbehalt zu genehmigen: "Für den Fortbestand des Euro ist diese positive Entscheidung in der jetzigen Situation ein enorm wichtiger Schritt, da der ESM jetzt in Kraft treten kann. Die Folgen einer Ablehnung wären unvorhersehbar gewesen."

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Veröffentlicht in Europa
am 07.09.2012 von SPD Enzkreis/Pforzheim

"Blockadehaltung der Bundesregierung zwingt EZB zum Handeln"

"Wenn Bundeskanzlerin Merkel ihrer Ankündigung, alles für die Rettung des Euro tun zu wollen, wieder einmal keine Taten folgen lässt, bleibt der Europäischen Zentralbank in der jetzigen Situation gar nichts anderes übrig, als erneut in die Presche zu springen, um eine weitere Eskalation der Krise zu verhindern", so der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON zum angekündigten Anleihenkaufprogramm der EZB

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am 07.08.2012 von Reinhold Gall MdL

Der Entwurf der Europäischen Kommission für ein neues Programm zum Ausbau der Bürgerbeteiligung und der Kontakte zwischen Kommunen in der EU stößt beim SPD-Landtagsabgeordneten und Landesinnenminister Reinhold Gall auf deutliche Kritik. „Fördermittel für Bürgerbegegnungen kleinerer Partnergemeinden sollen drastisch gekürzt werden“, beklagt er nach einem Gespräch mit Martin Selmayr, Kabinettschef der EU-Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding, in Brüssel.

Das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger (2014-2020)“ soll ein Volumen von 229 Millionen Euro haben. Das sind zwar 14 Millionen Euro mehr als im Vorgängerprogramm, jedoch habe man vor, die Mittel für Bürgerbegegnungen von Partnerkommunen um 60 Prozent zu kürzen. „Dieses Vorhaben kritisiere ich ausdrücklich“ so Reinhold Gall. „Solche Begegnungen mobilisieren eine große Zahl ehrenamtlicher Kräfte, sprechen ein breites Publikum an, binden örtliche Vereine und Initiativen ein und tragen nachweislich dazu bei, Begeisterung für den europäischen Gedanken zu steigern und Vorurteile abzubauen.“

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am 12.07.2012 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Regionalentwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments legt EU-Strukturförderpolitik nach 2013 fest

Peter Simon MdEP: "Der Einsatz hat sich gelohnt. Es ist gut, zu sehen, dass viele der Punkte, für die ich mich im Rahmen meiner Arbeit im Regionalentwicklungsausschuss in den letzten Jahren kontinuierlich eingesetzt habe, seitens des Europäischen Parlaments in den neuen Verordnungen berücksichtigt wurden und somit der zukünftigen EU-Förderpolitik des Landes BadenWürttembergs zu Gute kommen können", bringt der baden-württembergische SPDEuropaabgeordnete Peter SIMON das heute vom Regionalentwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments angenommene Gesetzespaket für die Förderperiode ab 2014 auf den Punkt.

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am 21.06.2012 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Wirtschaftsausschuss für strenge Regulierung

Ratingagenturen sollen in Zukunft schärferen Regeln unterliegen. Dafür hat sich der Wirtschaftsausschuss im Europäischen Parlament mit einer klaren Mehrheit ausgesprochen. "Der Vorschlag der Europäischen Kommission musste nachgebessert werden, um die Ratingagenturen wirklich in die Schranken zu weisen. Ihrem intransparenten Handeln und den fragwürdigen Entscheidungen, mit dem sie die Krise immer wieder verschärft haben, musste ein Ende gemacht werden. Die Zeit von Ratings im Eigeninteresse und Eingriffen in die politische Agenda durch kurzfristige Länder-Ratings sollte Vergangenheit sein", unterstreicht der baden-württembergische SPDEuropaabgeordnete Peter SIMON.

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