Reinhold Gall bei der Verleihung der Europafahne an seine Heimatgemeinde Obersulm (2011)Der Entwurf der Europäischen Kommission für ein neues Programm zum Ausbau der Bürgerbeteiligung und der Kontakte zwischen Kommunen in der EU stößt beim SPD-Landtagsabgeordneten und Landesinnenminister Reinhold Gall auf deutliche Kritik. „Fördermittel für Bürgerbegegnungen kleinerer Partnergemeinden sollen drastisch gekürzt werden“, beklagt er nach einem Gespräch mit Martin Selmayr, Kabinettschef der EU-Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding, in Brüssel.
Das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger (2014-2020)“ soll ein Volumen von 229 Millionen Euro haben. Das sind zwar 14 Millionen Euro mehr als im Vorgängerprogramm, jedoch habe man vor, die Mittel für Bürgerbegegnungen von Partnerkommunen um 60 Prozent zu kürzen. „Dieses Vorhaben kritisiere ich ausdrücklich“ so Reinhold Gall. „Solche Begegnungen mobilisieren eine große Zahl ehrenamtlicher Kräfte, sprechen ein breites Publikum an, binden örtliche Vereine und Initiativen ein und tragen nachweislich dazu bei, Begeisterung für den europäischen Gedanken zu steigern und Vorurteile abzubauen.“
Auch in der Raumschaft Heilbronn gibt es laut Gall zahlreiche Beispiele für einen regen Austausch zwischen den Gemeinden und ihren europäischen Partnerinnen. „Meistens setzen sich die Aktivitäten der Gemeinden auf Vereins- und Privatebene fort, es entstehen teils sehr enge Bindungen“, freut sich der Minister. Dies werde umso wichtiger in Zeiten, in denen die Berichterstattung über Europa von Krisenmeldungen dominiert sei.
Das Vorhaben der EU-Kommission, zukünftig vor allem öffentlichkeitswirksame Projekte so genannter „multilateraler Netzwerke“ zu unterstützen, ist in Galls Augen kein Ersatz, da dieses Format nur für Städte in Frage kommt, die über mindestens drei Partnerkommunen, hauptamtliches Personal in der Projektleitung und ein relativ hohes Budget für finanzielle Garantien verfügen.
„Für viele der rund 1100 Kommunen in Baden-Württemberg gehen solche Vorgaben meilenweit an der Realität vorbei“, beklagt Reinhold Gall, der in seiner Heimatgemeinde Obersulm selbst ein aktiver und regelmäßiger Teilnehmer an den Begegnungen mit den Partnerkommunen ist.
„Ich befürchte, dass die geplanten Veränderungen dazu führen, dass insbesondere kleine Kommunen gezwungen werden, ihre Partnerschaftsaktivitäten auf ein Minimum zu reduzieren oder ganz einzustellen.“ Bedauerlicherweise musste der Minister in Brüssel zur Kenntnis nehmen, dass diese Mittelumschichtung auf eine Initiative der Bundesregierung zurückgeht.
