Peter Simon MdEP

Regionalentwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments legt EU-Strukturförderpolitik nach 2013 fest

Peter Simon MdEP: "Der Einsatz hat sich gelohnt. Es ist gut, zu sehen, dass viele der Punkte, für die ich mich im Rahmen meiner Arbeit im Regionalentwicklungsausschuss in den letzten Jahren kontinuierlich eingesetzt habe, seitens des Europäischen Parlaments in den neuen Verordnungen berücksichtigt wurden und somit der zukünftigen EU-Förderpolitik des Landes BadenWürttembergs zu Gute kommen können", bringt der baden-württembergische SPDEuropaabgeordnete Peter SIMON das heute vom Regionalentwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments angenommene Gesetzespaket für die Förderperiode ab 2014 auf den Punkt.

"Bewährte Projekte wie z. B. Existenzgründerzentren oder Technologieparks bleiben ebenso förderfähig wie Innovationen privater und kommunaler Unternehmen sowie innovative Forschungsvorhaben öffentlicher Stellen auf kommunaler Ebene und Maßnahmen zur Förderung der städtischen Dimension. Zudem bieten die neuen Verordnungen unserem Bundesland aber auch die Möglichkeit, für die Bewältigung neuer Herausforderungen wie z. B. die Revitalisierung von Konversionsflächen oder Projekte der gemeinschaftlichen Regionalentwicklung in funktionalen Räumen finanzielle Unterstützung seitens Europas zu erhalten. Die Rahmenbedingungen für Baden-Württemberg sind besser als je zuvor", unterstreicht das Mitglied des Regionalentwicklungsausschusses weiter.

Mit Erfolg hat sich Peter SIMON auch für eine noch stärkere Vereinfachung der Regeln eingesetzt. So wurden auf seinen Vorschlag hin u. a. erstmals eine Bagatellgrenze von bis zu 250 Euro eingeführt, die Pauschalsätze für die förderfähigen direkten Kosten und Personalkosten erhöht und festgelegt, dass Rechtsakte der Europäischen Kommission zukünftig nicht mehr rückwirkend gelten dürfen. "So sieht Verwaltungsvereinfachung konkret aus. Diesem angekündigten Ziel war die Europäische Kommission zunächst nicht umfassend nachgekommen. Deshalb war es im Sinne der Projektverantwortlichen vor Ort und der Prüfstellen enorm wichtig, dass wir Abgeordnete im Regionalentwicklungsausschuss hier entschieden nachgebessert haben", so Peter SIMON.

Die regionalen Akteure werden in den neuen Verordnungen zudem erstmals verbindlich in sämtliche Phasen der Erstellung und Umsetzung der Operationellen Programme kontinuierlich eingebunden und müssen in einem sogenannten Partnerschaftsvertrag, der zwischen den Mitgliedstaaten und den regionalen und lokalen Behörden für jedes Programm geschlossen werden, explizit aufgeführt werden. "Endlich erhalten die regionalen und lokalen Akteure einen ihrer Rolle angemessenen Stellenwert. Schließlich setzen diese die Projekte um und finanzieren sie mit", betont Peter SIMON.

"Die heute vom Regionalentwicklungsausschuss verabschiedeten Verordnungen sind ein wichtiger Etappensieg für Baden-Württemberg. Jetzt liegt es an den Mitgliedstaaten dem allgemeinem Anspruch und Wunsch nach einer effektiven und passgenauen Förderpolitik auch gerecht zu werden. Wir im Regionalentwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments haben dafür die richtige Vorlage geliefert", so Peter SIMON abschließend. In den nächsten Tagen beginnen die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten. Ziel ist es, das Gesetzespaket noch vor Ende 2012 anzunehmen.

Für weitere Informationen: Büro Peter Simon, Tel. +32 2 28 47558