Landespolitik
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am 28.05.2010 von Andreas Stoch
Datenschutzexperte der SPD Andreas Stoch: „Das Land muss endlich die Konsequenzen daraus ziehen, dass auch der Datenschutz im privaten Bereich eine immer größere Bedeutung für die Bürger hat. Bislang ist der Datenschutz in Baden-Württemberg wegen der schlechten Personalausstattung im Ländervergleich allenfalls Mittelmaß“
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am 25.05.2010 von Reinhold Gall MdL
Mehr Berufsorientierung an allen Schularten, mehr Möglichkeiten für innovative Schulkonzepte und einen echten Realschulabschluss auch an Werkrealschulen, der dem allgemeinbildenden in allen Belangen gleich gestellt ist - dies forderten die SPD-Landtagsfraktion und der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) in einer gemeinsamen Pressemitteilung
"Dem Handwerk fehlen qualifizierte Bewerber und damit in absehbarer Zeit die Fachkräfte", betonte Landeshandwerkspräsident Joachim Möhrle in einem Gespräch der Spitzen der SPD-Fraktion und des Handwerkstages. Er sehe die neue Werkrealschule als Chance, die allerdings in ihrer jetzigen Form nur bedingt dazu beitragen könne, die Nachwuchsprobleme des Handwerks zu lösen. Denn hinzu komme der stetig wachsende Trend weg von der dualen hin zur schulischen Berufsbildung. Die Bedeutung einer stärkeren Berufsorientierung an den Realschulen und Gymnasien unterstrichen auch der SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel und der Vizefraktionschef Nils Schmid: "Wo es während der Schulzeit keine Berührungspunkte gibt, da wird die Wahl im Anschluss kaum auf eine duale Ausbildung fallen." Schmiedel sieht in der Werkrealschule keine Lösung für die Probleme des dreigliedrigen Schulsystems. Er fordert demgegenüber mehr individuelle Förderung und ein längeres gemeinsames Lernen.
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am 19.05.2010 von Andreas Stoch
Die SPD-Landtagsfraktion hat bei ihrem Feuerwehrtag am 15. Mai 2010 im Plenum des Landtags mit gut 130 aktiven Brandbekämpfern aus dem ganzen Land über die Zukunft der Feuerwehren diskutiert. Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Andreas Stoch nahmen Georg Feth, Dezernent für Ordnung und Gesundheit beim Landratsamt Heidenheim, und Uli Steeger, Vorsitzender des Kreisfeuerwehrverbandes Heidenheim, teil.
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am 17.05.2010 von Andreas Stoch
Der Landtagsabgeordnete Andreas Stoch pflichtet Finanzexperten Schmid bei: „Ministerpräsident Mappus und die CDU müssen bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm zeigen, dass sie ihre Ankündigungen auch ernst meinen – oder sie erweisen sich einmal mehr als Papiertiger“
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am 14.05.2010 von Reinhold Gall MdL
Scharfe Kritik übten in der vergangenen Woche die beiden Abgeordneten Reinhold Gall und Ingo Rust wegen der fehlenden Plätze an beruflichen Gymnasien in der Raumschaft Heilbronn. Ein Manko, das im ganzen Land zu beobachten ist. Deswegen hat die SPD-Landtagsfraktion nun einen Gesetzentwurf eingebracht, der noch vor der Sommerpause im Landtag beraten werden soll.
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
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