Veröffentlicht in MdB und MdL
am 05.03.2009 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Thomas Knapp: "Mehrbelastung und die schlechte Beförderungssituation führen zu Frustration bei den Beamten"

Die SPD-Fraktion mahnt die Landesregierung, die Kriminalstatistik nicht als Feigenblatt für ihre verfehlte Personalpolitik bei der Polizei zu missbrauchen. Die Ermittlungserfolge seien zwar beachtlich, erklärte Thomas Knapp, "Dennoch führt der anhaltende Stellenabbau zu einer so starken Mehrbelastung für viele Beschäftigte, dass sie nicht mehr zu verantworten ist."

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Veröffentlicht in MdB und MdL
am 27.02.2009 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Thomas Knapp: "Die geplanten Reformen der Regierung reichen bei weitem nicht aus."

Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, die Elemente der direkten Demokratie in Baden-Württemberg auszubauen. "Die Landesregierung ist schon bei den im Koalitionsvertrag anvisierten Reformen der Volksabstimmung viel zu kurz gesprungen", mahnt Thomas Knapp. Sie dürfe sich jetzt nicht auch noch hinter den hohen Hürden des Volksbegehrens verstecken.

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Veröffentlicht in MdB und MdL
am 20.02.2009 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Thomas Knapp: Während die CDU öffentlich den Eindruck erweckt, als wolle sie die Windkraft fördern, geht sie in Wirklichkeit verdeckt gegen die Anlagen vor!"
Der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Knapp wirft der CDU vor, den Petitionsausschuss zunehmend als Instrument im Kampf gegen die Windkraft zu missbrauchen.

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Veröffentlicht in MdB und MdL
am 17.02.2009 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Thomas Knapp: "Wenn einkommensschwache Familien bei den Studiengebühren auf die Verschuldung verwiesen werden, dann entspricht das in keiner Weise unserer Vorstellung von sozial verträglich“

Thomas Knapp ist vom gestrigen Urteil des VGH Mannheim zur Rechtmäßigkeit von Studiengebühren enttäuscht. Vor allem ein Aspekt der Urteilsbegründung stößt bei Knapp auf Unverständnis: "Wenn einkommensschwache Familien bei den Studiengebühren auf die Verschuldung verwiesen werden, dann entspricht das nicht unserer Vorstellung von sozial verträglich." Gleichzeitig würden aber von der Landesregierung Milliardenbeträge in die Landesbank gepumpt, so der SPD-Landtagsabgeordnete.

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Veröffentlicht in MdB und MdL
am 11.02.2009 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Thomas Knapp: "Eine Streichung schadet letztlich den Pflegebedürftigen"

Die SPD-Landtagsfraktion fordert, dass das Land sein Förderprogramm für Pflegeheime weiterhin in der bisherigen Höhe von 47 Millionen Euro aufrecht erhält, erklärt Thomas Knapp. Die Absicht der Landesregierung, diese Förderung zu streichen, sei sozialpolitisch sehr problematisch. "Das schadet letztlich den Pflegebedürftigen", sagte Knapp. Er verwies darauf, dass zum einen eine Reihe von Heimen aus den Siebziger Jahren weiterhin saniert und an den heutigen Pflegestandard angepasst werden müsse.

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