Veröffentlicht in Landespolitik
am 13.09.2010 von Reinhold Gall MdL

Nach dem Scheitern des Runden Tisches zu Stuttgart 21 fordern SPD-Landeschef Nils Schmid und SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel die Landesregierung auf, den Weg für eine landesweite Volksabstimmung über Stuttgart 21 und das Neubauprojekt Wendlingen-Ulm mitzugehen. Die SPD-Landtagsfraktion hat dazu auf ihrer heutigen Fraktionssitzung einen Antrag beschlossen, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, den Weg für eine Volksabstimmung gemäß Artikel 60 Absatz 3 der Landesverfassung frei zu machen. Sie stützt sich dabei auf die rechtlichen Einschätzungen von Prof. Dr. Joachim Wieland, Professor für öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, sowie von Prof. Dr. Georg Hermes, Institut für öffentliches Recht, Fachbereich Rechtswissenschaft, Universität Frankfurt.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 10.09.2010 von SPD Enzkreis/Pforzheim

SPD-Kreisvorsitzender Timo Steinhilper: "Keine Profite für die Atomindustrie auf Kosten der Sicherheit der Bevölkerung!“

Die SPD im Enzkreis fordert vehement das Festhalten am Atomausstieg und die damit längst überfällige Abschaltung des GKN 1 in Neckarwestheim. "Der Beschluss der schwarz-gelben Bundesregierung die Atomlaufzeiten zu verlängern, ist sicherheitstechnisch fahrlässig und energiepolitisch falsch", so der SPD-Kreisvorsitzende Timo Steinhilper.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 01.09.2010 von Reinhold Gall MdL

Die SPD-Fraktion unterstützt die heutigen Forderungen des Berufsschullehrerverbands (BLV) und fordert die Landesregierung auf, endlich den bedarfsgerechten Ausbau der beruflichen Schulen anzugehen und die Mittel für personelle Ressourcen bereitzustellen. In der Bilanz der Berufsschullehrer manifestiere sich das Versagen der Landesregierung in der beruflichen Bildung. „Die Kultusministerin muss endlich die Realität zur Kenntnis nehmen und verlässliche Rahmenbedingungen für die beruflichen Schulen schaffen“, verlangt Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 30.08.2010 von Reinhold Gall MdL

Reinhold Gall: „Gesetzentwurf von SPD und Grünen soll Volksbegehren erleichtern“

Die Oppositionsfraktionen im Landtag bringen heute einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Volksentscheidsreform ein. Hierbei sollen die Volksinitiative eingeführt und die hohen forma-len Hürden für Volksbegehren und Volksabstimmung gesenkt werden. Beide Fraktionen ver-binden hiermit auch deutliche Kritik an der Landesregierung. „CDU und FDP haben offen-sichtlich kein Interesse an mehr Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg – warum sonst hätte Ministerpräsident Mappus unser Gesprächsangebot zurückgewiesen?“, fragt Reinhold Gall, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Laut Koalitionsvertrag soll das Quorum bei der Volksabstimmung von 33,3 auf 25 Prozent gesenkt werden. Hierzu wäre die Zustimmung der Opposition nötig. „Erleichterungen bei der Volksabstimmung bringen aber gar nichts ohne eine Änderung des vorgeschalteten Volksbegehrens“, stellt Gall die Position von SPD und GRÜNE klar. Bislang seien die in Baden-Württemberg bundesweit höchsten Hürden noch nie genommen worden. Er bedaure es ausdrücklich, dass die Landesregierung die Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung nicht ausbauen möchte.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 25.08.2010 von Reinhold Gall MdL

Reinhold Gall: „Ein erklärter S 21-Gegner missbraucht eine Untersuchung zum Güterverkehr für seine politischen Zwecke und wärmt alten Kaffee zu angeblich neuen Befunden auf“

Nach Ansicht von parlamentarische Geschäftsführers der SPD Reinhold Gall betreibt der Bahnexperte Holzhey in seiner Auftragsstudie für das Umweltbundesamt Etikettenschwindel. In der 170 Seiten starken Untersuchung komme S 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm auf gerade einmal fünf Seiten zur Sprache. „Ein erklärter S 21-Gegner missbraucht eine Untersuchung zum Güterverkehr für seine politischen Zwecke und wärmt alten Kaffee zu angeblich neuen Befunden auf“, kritisierte Gall.

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