Landespolitik
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am 23.03.2012 von Andreas Stoch
Stoch: „Wir müssen Verantwortung für die Betroffenen übernehmen!“
Auch im Landkreis Heidenheim stehen sieben Schleckerfilialen auf der roten Liste und die Mitarbeiterinnen drohen ihre Arbeitsplätze zu verlieren. Der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Stoch kritisiert das zögerliche Verhalten der schwarz-gelben Bundesregierung, hier Verantwortung zu übernehmen.
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am 13.03.2012 von Reinhold Gall MdL
Fraktionschef Claus Schmiedel: „Es ist inzwischen offenkundig, dass andere Bahnprojekte durch S 21 nicht behindert werden“
Die vor der Volksabstimmung aufgemachten Horrorszenarien, dass Stuttgart 21 alle anderen Ausbauvorhaben im Land auf Jahre hinaus blockieren werde, haben sich aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion binnen kürzester Zeit in Luft aufgelöst. „Es ist inzwischen offenkundig, dass andere Bahnprojekte durch S 21 nicht behindert werden“, sagte Fraktionschef Claus Schmiedel. „Im Gegenteil, wegen Stuttgart 21 kommt die Elektrifizierung der Südbahn endlich voran.“
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am 07.03.2012 von SPD Enzkreis/Pforzheim
Nils Schmid: „Wir haben in Sachen Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit in der Arbeitswelt erheblichen Nachholbedarf im Land"
Nils Schmid hat anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März die Gleichstellung von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt eingefordert. „Wir haben in Baden-Württemberg in Sachen Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit in der Arbeitswelt erheblichen Nachholbedarf“, sagte der SPD-Landesvorsitzende angesichts der „jahrelangen Versäumnisse“ der ehemaligen Landesregierung aus CDU und FDP.
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am 05.03.2012 von SPD Enzkreis/Pforzheim
Kritik der CDU fadenscheinig und heuchlerisch
Die SPD-Landtagsfraktion hält die von Innenminister Reinhold Gall (SPD) geplante Polizeistrukturreform für „notwendig und richtig". „Anders als bisherige Reformen, bei denen es sich nur um verkappte Stelleneinsparungsprogramme gehandelt hat, kommen durch diese Reform erschlossene Synergien ausschließlich der Polizei zugute", erklärte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Es gehe darum, eine leistungsstarke und zugleich bürgernahe Polizei zu gewährleisten und die Struktur für die Herausforderungen der Zukunft zu rüsten. Gesellschaftliche Veränderungen und knappe Haushaltsmittel erforderten eine Anpassung der bestehenden Organisationsstruktur.
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am 29.02.2012 von Reinhold Gall MdL
Die SPD-Landtagsfraktion hat heute ihre Wahlfrauen und Wahlmänner für die 15. Bundesversammlung nominiert, die am 18. März 2012 in Berlin den neuen Bundespräsidenten wählen wird. Der Landtag wird an diesem Donnerstag über die gesamte Liste aus Baden-Württemberg entscheiden. Insgesamt schlägt die SPD dem Parlament 20 ordentliche Mitglieder für die Bundesversammlung vor: Neun aus der Fraktion, drei Mitglieder der Regierung und acht Persönlichkeiten aus dem gesellschaftlichen Bereich.
„Unser Personalvorschlag spiegelt hohe politische Kompetenz und ehrenamtliche Verdienste wider und unterstreicht zugleich die breite gesellschaftliche Verankerung der SPD als Volkspartei in Baden-Württemberg“, betonte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Der Behindertensportlerin Verena Bentele gratulierte Schmiedel unmittelbar nach der Fraktionsentscheidung in einem Telefongespräch zu ihrer Nominierung. Die mehrfache Weltmeisterin und Paralympicssiegerin im Biathlon feiert heute ihren 30. Geburtstag.
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
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