Kritik der CDU fadenscheinig und heuchlerisch

Die SPD-Landtagsfraktion hält die von Innenminister Reinhold Gall (SPD) geplante Polizeistrukturreform für „notwendig und richtig". „Anders als bisherige Reformen, bei denen es sich nur um verkappte Stelleneinsparungsprogramme gehandelt hat, kommen durch diese Reform erschlossene Synergien ausschließlich der Polizei zugute", erklärte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Es gehe darum, eine leistungsstarke und zugleich bürgernahe Polizei zu gewährleisten und die Struktur für die Herausforderungen der Zukunft zu rüsten. Gesellschaftliche Veränderungen und knappe Haushaltsmittel erforderten eine Anpassung der bestehenden Organisationsstruktur.

Die Kritik der CDU an den Eckpunkten des Innenministers nannte SPD-Polizeisprecher Nik Sakellariou „fadenscheinig und heuchlerisch". Die CDU habe in ihrer eigenen Regierungszeit über Jahre hinweg massiven Stellenabbau bei der Polizei betrieben, Reviere zusammengelegt und damit die Polizeiarbeit bis an die Grenze ihrer Handlungsfähigkeit geschwächt. „Die CDU sollte lieber Asche auf ihr Haupt streuen, statt sich als Hüter der Polizeipräsenz auf der Straße und im ländlichen Raum aufzuspielen", unterstrich Sakellariou. Die Vorschläge für die jetzige Reform kämen überdies aus der Polizei selbst und seien nicht von oben verordnet.
„Bislang ist die Polizei zu kleinteilig organisiert und es gibt zu viel Personal im Führungsbereich sowie der Administration", so Sakellarious Befund. Ferner seien die Unterschiede zwischen den einzelnen Polizeidirektionen in Bezug auf Größe, Leistungsfähigkeit und Flexibilität zu groß. Daraus ergebe sich erhebliches Optimierungspotenzial.

Die Strukturreform solle nicht dazu dienen, Stellen bei der Polizei einzusparen. Die bei der Umsetzung der Reform voraussichtlich freiwerdenden Stellen - errechnet wurden ca. 650 Stellen im Polizeivollzugsdienst und 240 Stellen beim Nichtvollzugspersonal - sollen vielmehr eins zu eins der Polizei erhalten bleiben und die Basisdienststellen stärken. An den Polizeiposten und Polizeirevieren werde durch die Reform nicht gerüttelt.
Mit der Einrichtung eines Kriminaldauerdiensts bei den regionalen Polizeipräsidien werde die Qualität beim ersten Angriff erhöht, so dass frühzeitig kriminalpolizeiliches Know-how bei der Aufnahme bestimmter Delikte zur Verfügung stehe. Dies sei heute in derselben Art und Weise nicht gewährleistet.

Die Behauptung, die Polizeireform sei ein Einstieg in die Zentralisierung, wies Schmiedel entschieden zurück: „Alle müssen kapieren: Die Reform dient nicht als Einstieg in eine allgemeine Verwaltungsreform. Sie ist eine rein auf den Bereich der Polizei bezogene Fachreform, die ausschließlich auf polizeifachlichen Aspekten basiert." Polizeiliche Einsatzlagen und Kriminalität orientierten sich aber nicht an Verwaltungsgrenzen.

Für die Bürger sei die schnelle und kompetente Reaktion durch die Polizei maßgebend und nicht die Nähe zur polizeilichen Leitungsebene. Dies wird durch die Verstärkung der Basisdienststellen, durch leistungsstarke Führungsund Lagezentren sowie durch die Einrichtung sogenannter Kriminaldauerdienste bei den zwölf regionalen Polizeipräsidien erreicht. „Damit stehen Schutz- und Kriminalpolizei der Bevölkerung landesweit rund um die Uhr zur Verfügung. Gerade dies bedeutet eine Stärkung der Fläche und des ländlichen Raums", betonte Sakellariou. Die vorgesehene Schaffung von zwölf regionalen Polizeipräsidien wird aus Sicht der SPD die Leistungsfähigkeit und Flexibilität der Polizei im ganzen Land erhöhen.

Weitere Informationen zur Polizeireform finden Sie im Internet unter www.im.baden-wuerttemberg.de, dort auch eine 53 Seiten starke Broschüre zum Herunterladen.

(Aus "VORWÄRTS EXTRA" März 2012)