Bundespolitik
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am 31.05.2016 von Katja Mast MdB
Bei einer großen Fachtagung im Bundestag hat sich die SPD-Bundestagsfraktion heute mit behindertenpolitischen Expertinnen und Experten über den vorliegenden Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz ausgetauscht. Das Gesetz soll die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen stärken und zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.
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am 25.05.2016 von Katja Mast MdB
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Integrationsgesetzes verabschiedet. Damit werden für viele Menschen, die Zuflucht in Deutschland gesucht haben, Integration und Teilhabe erleichtert. Die SPD hat in der Flüchtlingsfrage von Anfang an auf eine schnelle Integration und ein entsprechendes Gesetz gedrungen und sich nun mit dieser Forderung durchgesetzt.
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am 12.05.2016 von Katja Mast MdB
Der Deutsche Bundestag beschließt heute die Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG). Die Reform treibt den Abbau von Barrieren in der Bundesverwaltung weiter voran.
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am 11.05.2016 von Katja Mast MdB
Nach dem Rentenpaket, dem Mindestlohn und dem Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie setzt die SPD nun das nächste zentrale Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um. Künftig wird es klare Regeln für Leiharbeit und Werkverträge geben. Der Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen wird zügig im Bundeskabinett beraten und daraufhin ins parlamentarische Verfahren eingebracht.
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am 11.05.2016 von Katja Mast MdB
Flexible Übergänge in Rente sind eine Frage sozialer Gerechtigkeit. Statt Rente mit 70, wie von der CDU gefordert, starten wir jetzt das Gesetzgebungsverfahren zu flexiblen Übergängen in Rente. Das ist ein Meilenstein, um vor und nach der Regelaltersgrenze flexible Übergänge altersgerechter zu machen.
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
18.06.2026 11:18 Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze
Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu… Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze weiterlesen
17.06.2026 12:19 Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger
Politisch-ideologischer Nachhilfeunterricht ist nicht nötig Das vom EU-Parlament beschlossene Verbot für Fleischbezeichnungen wie ‚Veggie-Speck‘ oder ‚Veggie-Hühnchen‘ ist falsch und wird Verbraucherinnen und Verbraucher verwirren. Dass Begriffe wie ‚Veggie-Burger‘ oder ‚Veggie-Wurst‘ auch künftig zulässig bleiben, ist richtig. Die Entscheidung beendet hoffentlich eine Scheindebatte, die viel politische Energie verschwendet hat. „Das EU-Parlament hat bestätigt, dass Begriffe wie… Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger weiterlesen
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