Veröffentlicht in Bundespolitik
Nach dem Rentenpaket, dem Mindestlohn und dem Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie setzt die SPD nun das nächste zentrale Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um. Künftig wird es klare Regeln für Leiharbeit und Werkverträge geben. Der Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen wird zügig im Bundeskabinett beraten und daraufhin ins parlamentarische Verfahren eingebracht.
Die Menschen, die jeden Tag früh aufstehen und arbeiten gehen, haben zurecht darauf gewartet: Leiharbeit und Werkverträge werden endlich reguliert und der Missbrauch verhindert. Unsere Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat sich dafür mit viel Standhaftigkeit eingesetzt und sie hat mit Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion erreicht, dass CDU/CSU ihre Blockadehaltung endlich aufgegeben haben.
Wir werden Leiharbeit durch die neue Überlassungshöchstdauer von grundsätzlich 18 Monaten und dem Grundsatz von Equal Pay – gleicher Lohn für gleiche Arbeit – wieder auf das zurückführen, für das sie gedacht ist – für das Abarbeiten von Auftragsspitzen und Urlaubszeiten. Und wir verhindern, dass Leiharbeitnehmer nicht mehr als Streikbrecher missbraucht werden können. Insgesamt stärken wir auch Mitbestimmung und Tarifautonomie. Wir ermöglichen im Bereich der Höchstüberlassung tarifvertragliche Abweichungen und wir wollen, dass Branchenzuschlagstarife weiterhin Anwendung finden können.
Auch zweifelhafte Werkverträge werden fortan nicht mehr möglich sein. Denn durch die gesetzliche Klarstellung, wer Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer ist, durch die Offenlegung der Arbeitnehmerüberlassung sowie durch die Stärkung der Betriebsräte durch Klarstellung der Informationsrechte verhindern wir fortan die missbräuchliche Umgehung des Arbeits- und Sozialrechts. Das ist dringend notwendig, denn die Vergangenheit hat gezeigt: Sobald die SPD die Regulierung von Leiharbeit durchgesetzt hat, zum Beispiel mit der Einführung des Branchenmindestlohns, hat fast automatisch der missbräuchliche Einsatz von Werkverträgen zugenommen. Deshalb ist es von zentraler Bedeutung, beide Aspekte gemeinsam zu regeln.
Klar ist aber auch, die SPD hat noch deutlich weitergehende Vorstellungen zur Regulierung – das jetzige Vorhaben ist auf diesem Weg ein zentraler Meilenstein.
Homepage Katja Mast MdB
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