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am 24.11.2016 von Katja Mast MdB
Mit rund 20 Milliarden Euro wird der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 unterstützen. Das hat der Bundestag am Donnerstag mit einem weiteren Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen entschieden. Mit dem Gesetz wird eines der prioritären Ziele des Koalitionsvertrags umgesetzt: die Entlastung der Kommunen bei Sozialausgaben um 5 Milliarden Euro jährlich.
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am 22.11.2016 von Andreas Stoch
Trotz dichtem Terminkalender hat der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch auch in diesem Jahr wieder gerne beim Bundesweiten Vorlesetag der Stiftung Lesen, der ZEIT und der Deutschen Bahn Stiftung mitgemacht.
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am 18.11.2016 von Andreas Stoch
Am 11. November 2016 konnte die Gemeinde Sontheim nach nur knapp achtmonatiger Bauzeit das Richtfest für das neue ASB-Seniorenzentrum feiern. In dem zweigeschossigen Gebäude wird es 45 stationäre Pflegeplätze geben, d.h. es entstehen 45 Zimmer, denn auf Doppelzimmer verzichtet der ASB hier gänzlich.
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am 16.11.2016 von Katja Mast MdB
Katja Mast: „Anpacken, statt hadern. Voraussetzungen schaffen, statt sich zu beschweren. Das nenne ich Haltung.“ Die SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast hat gemeinsam mit dem Bürgermeister der Gemeinde Straubenhardt, Helge Viehweg, die Baustelle der Anschlussunterbringung in der Feldrennacher Hauffstraße besucht. Anfang des Jahres hatte die Gemeinde Straubenhardt die Initiative ergriffen und ein Gebäude gekauft, das nun saniert und Platz für 21 Personen in vier Wohnungen bieten wird.
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am 16.11.2016 von Katja Mast MdB
Katja Mast: „Junge Menschen übernehmen Verantwortung und haben anderen Blick auf Politik“
50 Schülersprecherinnen und Schülersprecher aus Pforzheim und dem Enzkreis haben auf Einladung von Katja Mast Berlin besucht. „Diese jungen Menschen engagieren sich in herausragender Weise für ihre Mitschülerinnen und Mitschüler und das muss man unterstützen“, so Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis. Sie habe hohe Anerkennung und Wertschätzung für den ehrenamtlichen Einsatz der Jugendlichen.
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
18.06.2026 11:18 Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze
Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu… Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze weiterlesen
17.06.2026 12:19 Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger
Politisch-ideologischer Nachhilfeunterricht ist nicht nötig Das vom EU-Parlament beschlossene Verbot für Fleischbezeichnungen wie ‚Veggie-Speck‘ oder ‚Veggie-Hühnchen‘ ist falsch und wird Verbraucherinnen und Verbraucher verwirren. Dass Begriffe wie ‚Veggie-Burger‘ oder ‚Veggie-Wurst‘ auch künftig zulässig bleiben, ist richtig. Die Entscheidung beendet hoffentlich eine Scheindebatte, die viel politische Energie verschwendet hat. „Das EU-Parlament hat bestätigt, dass Begriffe wie… Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger weiterlesen
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