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Mit rund 20 Milliarden Euro wird der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 unterstützen. Das hat der Bundestag am Donnerstag mit einem weiteren Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen entschieden. Mit dem Gesetz wird eines der prioritären Ziele des Koalitionsvertrags umgesetzt: die Entlastung der Kommunen bei Sozialausgaben um 5 Milliarden Euro jährlich.
Für die Kommunen in Baden-Württemberg bedeutet das nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebunds eine jährliche Entlastung von etwa 582 Millionen Euro.
„Das ist ein wichtiges Signal an unsere Städte und Gemeinden“, betont Katja Mast. „Die Kommunen haben große Aufgaben für das soziale Miteinander und nicht zuletzt auch bei der Integration der Geflüchteten wichtige Aufgaben zu stemmen. Wir müssen alles tun um dieses Engagement zu unterstützen“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis.
Mit dem Gesetz werden die Unterkunftskosten für anerkannte, arbeitslose Flüchtlinge für die Jahre 2016 bis 2018 vollständig übernommen. Zusätzlich fließe eine jährliche Integrationspauschale von je zwei Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2018 an die Länder.
Die SPD-Bundestagsfraktion habe sich in den Verhandlungen dafür eingesetzt, einen Verteilungsschlüssel zu finden, der noch gezielter als der jetzt gewählte strukturschwache Kommunen entlastet. Dies scheiterte jedoch an der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Die Länder haben durchgesetzt, dass eine von den insgesamt fünf Milliarden über die Länderhaushalte fließt. Nun seien diese in der Pflicht, diese Milliarde ungeschmälert an die Kommunen weiterzugeben, betont Katja Mast. „Wir werden überprüfen, ob die Länder ihr Versprechen halten“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete abschließend.
Homepage Katja Mast MdB
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