Bundespolitik
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am 28.11.2016 von Katja Mast MdB
Heute haben die Koalitionsfraktionen ihre Änderungen am Bundesteilhabegesetz vorgestellt, das am Donnerstag vom Deutschen Bundestag verabschiedet wird.
Mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) haben wir nun eines der großen sozialpolitischen Reformvorhaben in dieser Legislaturperiode verabschiedet.
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am 25.11.2016 von Katja Mast MdB
Nach Jahrzehnten der Durststrecke hat diese Regierung 2014 mit dem Rentenpaket I die ersten Leistungsverbesserungen für Rentnerinnen und Rentner durchgesetzt. Das neu vorstellte Rentenkonzept unserer Bundesarbeitsministerin Nahles knüpft daran an, ist eine klare Botschaft die gesetzliche Rente zu stärken und schlägt kluge Wege im Kampf gegen Altersarmut vor.
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am 24.11.2016 von Katja Mast MdB
Anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen am 25.11. hat Katja Mast einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für alle Frauen und Mädchen – unabhängig vom Einkommen und Aufenthaltsstatus – gefordert. „Gewalt an Frauen findet täglich und mitten unter uns – auch in Pforzheim und dem Enzkreis – statt. Zu Hause, am Arbeitsplatz, in der Öffentlichkeit oder im Internet.
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am 23.11.2016 von Katja Mast MdB
Erneut gute Nachrichten aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales für die Region. Ab 1. Januar 2017 können weitere zehn Plätze im Jobcenter Pforzheim und fünf Plätze im Jobcenter Enzkreis aus dem Bundesprogramm „Soziale Teilhabe“ gefördert werden.
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am 14.11.2016 von Katja Mast MdB
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Katja Mast ist überzeugt von Frank-Walter Steinmeier als parteiübergreifendem Kandidaten zur Wahl des Bundespräsidenten.
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
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