Bundespolitik
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am 25.01.2017 von Katja Mast MdB
Die Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zur Rentenpolitik in dieser Woche hat das Gesamtkonzept der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles eindrucksvoll bestätigt. Das zeigt, dass wir damit auf einem guten Weg sind hin zu einer zukunftsfesten und verlässlichen Alterssicherung auch nach 2030.
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am 24.01.2017 von Katja Mast MdB
"Die SPD ist immer für eine gute Überraschung gut. Für diese starke und souveräne Entscheidung gebührt unserem Parteivorsitzenden unser voller Respekt. Sigmar Gabriel hat die Partei durch schweres Fahrwasser geführt und viel für Arbeitnehmer und Familien erreicht. Martin Schulz hat einen klaren sozialdemokratischen Kompass, kann Menschen zusammenführen und hat gezeigt, wie man sich gegen Populismus und einfache Antworten wehrt. Wie kein anderer steht er für die für uns so wertvolle Friedensgemeinschaft Europa. Jetzt geht es los. Wir sind startklar."
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am 23.01.2017 von Katja Mast MdB
Die SPD kämpft seit 153 Jahren für den Aufstieg durch Bildung. Dabei stellen wir die Aufstiegsfrage nicht nur am Anfang des Lebens. Denn nach der Hochschule und der Erstausbildung hört das Leben nicht auf, das ganze Erwerbsleben liegt noch vor einem. Der Wandel der Arbeitswelt durch Digitalisierung, Demografie und der Veränderung von Beschäftigungsformen stellt uns dabei vor viele Herausforderungen, bietet aber gleichzeitig große Chancen.
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am 23.01.2017 von Katja Mast MdB
Die Bundesagentur für Arbeit hat große Rücklagen und das weckt Begehrlichkeiten. Ich finde: Finger weg! Wieso, weshalb und warum habe ich in meinem Gastkommentar für die Deutsche Handwerks Zeitung deutlich gemacht.
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am 21.01.2017 von Katja Mast MdB
Nach den unsäglichen Aussagen von AfD-Mann Björn Höcke zur Erinnerungskultur und dem Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin hat Katja Mast zusammen mit weiteren SPD-Bundestagsabgeordneten auf Initiative von Kerstin Griese mit dem Besuch an Deutschlands wichtigstem Mahnmal ein Zeichen für die Erinnerung und das Gedenken gesetzt.
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
18.06.2026 11:18 Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze
Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu… Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze weiterlesen
17.06.2026 12:19 Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger
Politisch-ideologischer Nachhilfeunterricht ist nicht nötig Das vom EU-Parlament beschlossene Verbot für Fleischbezeichnungen wie ‚Veggie-Speck‘ oder ‚Veggie-Hühnchen‘ ist falsch und wird Verbraucherinnen und Verbraucher verwirren. Dass Begriffe wie ‚Veggie-Burger‘ oder ‚Veggie-Wurst‘ auch künftig zulässig bleiben, ist richtig. Die Entscheidung beendet hoffentlich eine Scheindebatte, die viel politische Energie verschwendet hat. „Das EU-Parlament hat bestätigt, dass Begriffe wie… Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger weiterlesen
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