Veröffentlicht in Bundespolitik
am 30.10.2017 von Katja Mast MdB
Die schwarze Ampel bedeutet Rückschritt in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.
SPD Illingen / Schützingen
Nachrichten zum Thema Bundespolitik
BundespolitikZu den Sondierungsgesprächen
Veröffentlicht in Bundespolitik
am 25.10.2017 von Katja Mast MdB
Leider kommt eine umfassende Transfergesellschaft für Air Berlin nicht. Nachdem der Bund mit einem Überbrückungskredit geholfen hat, ist diese Haltung schäbig gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und deren Familien – die Jamaika-Parteien, aber auch das CDU-geführte NRW und das CSU-geführte Bayern sind gegen eine Transfergesellschaft. Das ist ein Schlag in die Magengrube der Beschäftigten. Ein Lichtblick am Horizont ist allerdings, dass zumindest das SPD-geführte Land Berlin weiterhin alles versucht, den Betroffenen tatkräftig zu helfen, damit diese am Ende des Tages nicht im Regen stehen.
Veröffentlicht in Bundespolitik
am 24.10.2017 von Katja Mast MdB
Los geht's – 30 Tage nach der Wahl konstituiert sich am heutigen Dienstag der 19. Deutsche Bundestag. Dem Parlament gehören erstmals seit 60 Jahren wieder sechs Fraktionen und sieben Parteien an. Ich freue mich, Teil der stärksten Oppositionsfraktion zu sein. Bestens vorbereitet starten wir nach unserer Fraktionsklausur letzte Woche, in der wir uns auf eine konstruktive Arbeit im Bundestag eingeschworen haben. Mit den ersten Anträgen zeigt die SPD-Fraktion Flagge.
BundespolitikAndrea Nahles zur Fraktionsvorsitzenden gewählt
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am 27.09.2017 von Katja Mast MdB
Heute wurde in einer konstituierenden Fraktionssitzung unsere bisherige Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, mit 90,7 Stimmen zur neuen Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. Dazu gratuliere ich ihr von ganzem Herzen! In ihrer fulminanten Antrittsrede hat sie uns Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion vollen Einsatz mit viel Leidenschaft, Kraft und Disziplin versprochen. Darauf freue ich mich!
Veröffentlicht in Bundespolitik
am 19.09.2017 von Katja Mast MdB
Anlässlich des Weltkindertages am 20. September hat Katja Mast gefordert, "Kinderrechte endlich ins Grundgesetz aufzunehmen". Kinder seien eigene Persönlichkeiten und bräuchten eigene Rechte. Parlamente, Verwaltungen und Gerichte sollten die Interessen und Entwicklungsbedürfnisse von Kindern überall dort, wo Kinderrechte berührt seien, vorrangig berücksichtigen, so Mast.
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20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
18.06.2026 11:18 Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze
Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu… Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze weiterlesen
17.06.2026 12:19 Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger
Politisch-ideologischer Nachhilfeunterricht ist nicht nötig Das vom EU-Parlament beschlossene Verbot für Fleischbezeichnungen wie ‚Veggie-Speck‘ oder ‚Veggie-Hühnchen‘ ist falsch und wird Verbraucherinnen und Verbraucher verwirren. Dass Begriffe wie ‚Veggie-Burger‘ oder ‚Veggie-Wurst‘ auch künftig zulässig bleiben, ist richtig. Die Entscheidung beendet hoffentlich eine Scheindebatte, die viel politische Energie verschwendet hat. „Das EU-Parlament hat bestätigt, dass Begriffe wie… Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger weiterlesen
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