Veröffentlicht in Bundespolitik
Los geht's – 30 Tage nach der Wahl konstituiert sich am heutigen Dienstag der 19. Deutsche Bundestag. Dem Parlament gehören erstmals seit 60 Jahren wieder sechs Fraktionen und sieben Parteien an. Ich freue mich, Teil der stärksten Oppositionsfraktion zu sein. Bestens vorbereitet starten wir nach unserer Fraktionsklausur letzte Woche, in der wir uns auf eine konstruktive Arbeit im Bundestag eingeschworen haben. Mit den ersten Anträgen zeigt die SPD-Fraktion Flagge.
An diesem Dienstag wollen wir in der Fraktion Anträge gegen die Aufweichung des Mindestlohns, für die Rettung unserer Stahlstandorte sowie einen Gesetzentwurf zur Durchsetzung des Verbots der Grünen Gentechnik beschließen und in die parlamentarischen Beratungen einbringen.
Außerdem wollen wir die Debatten im Parlament lebendiger gestalten und hierfür die Geschäftsordnung ändern. Mit unserem Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung soll die Diskussionskultur im Parlament gestärkt und die Fragestunde zu einem lebendigeren Instrument zur Kontrolle der Bundesregierung ausgebaut werden. Einmal alle drei Monate soll auch die Kanzlerin bzw. der Kanzler befragt werden.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden im neuen Bundestag klar Position beziehen und eigene, konkrete Antworten anbieten: Bei der Frage, wie wir im digitalen Kapitalismus die Interessen von Arbeitsnehmern schützen, aber auch mit einer profilierten Innen- und Rechtspolitik. Oder, mit welchen Reformen wir ein starkes Europa schaffen, das solidarisch Probleme wie die Sicherung der EU-Außengrenzen oder Steuerdumping anpackt.
Wir wollen Sprachrohr sein und die drängenden gesellschaftlichen Debatten ins Parlament bringen. Im Bundestag werden wir die Themen und Probleme zur Sprache bringen, die am Küchentisch diskutiert werden.
Als stärkste Oppositionsfraktion im neuen Bundestag stellt sich die SPD neu auf. Dazu gehört unsere Aktionswoche „SPD-Fraktion im Dialog“. Zuhören und vor Ort ins Gespräch kommen, darauf kommt es uns an – nicht nur im Wahlkampf, sondern 365 Tage im Jahr. In Bürgersprechstunden, Tür-zu-Tür Besuchen und an Infoständen möchte ich mit Ihnen ins Gespräch kommen. Wir möchten an die Probleme, um die es wirklich geht. Ihre Anregungen werden wir auswerten und in unser Arbeitsprogramm einfließen lassen.
Homepage Katja Mast MdB
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