SPD Illingen / Schützingen

 

Veröffentlicht in Europa
am 18.06.2013 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Peter Simon MdEP

Druck der Finanzlobby getrotzt: Keine Finanztransaktionssteuer light

"Wir haben uns nicht von der Finanzlobby ins Boxhorn jagen lassen: Unser Vorschlag für die Finanztransaktionssteuer wurde trotz des enormen Drucks und der Panikmache seitens der Finanzlobby nicht aufgeweicht. Nur die wirklich fachlich begründeten Bedenken haben wir bei der konkreten Ausgestaltung mit einbezogen", bringt der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON die Abstimmung am Dienstag im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf den Punkt.

 

Veröffentlicht in Europa
am 30.05.2013 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Europäische Kommission kritisiert mangelnden Kinderbetreuungsplatzausbau und unzureichende Förderung von Zweit- und Geringverdienern in Deutschland

"Viel versprochen, aber geändert hat sich nichts. Die Baustellen der Bundesregierung sind im Grunde die gleichen wie im letzten Jahr", bringt der SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses, das Urteil der Europäischen Kommission zu Deutschlands Wirtschafts- und Haushaltspolitik auf den Punkt.

 

Veröffentlicht in Europa
am 27.05.2013 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Peter Simon und Jutta Steinruck, beide MdEP

Widerstand der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament zahlt sich aus

Eine deutliche Absage des Europäischen Parlaments hat jetzt Wirkung gezeigt: Die Parlamentarier hatten sich am Dienstag mehrheitlich gegen Pläne der EU-Kommission ausgesprochen, die EU-Eigenkapitalanforderungen für Versicherungsunternehmen auf die betriebliche Altersvorsorge anzuwenden.

 

Veröffentlicht in Europa
am 25.05.2013 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Europäische Bankenaufsicht steht – Jetzt auch Einlagensicherung unter Dach und Fach bringen

Die zukünftige Europäische Bankenunion nimmt Gestalt an: Das Europaparlament hat am Mittwoch mit großer Mehrheit der Europäischen Bankenaufsicht zugestimmt. "Das ist ein wichtiger Schritt für stabilere Finanzmärkte, denn der einheitliche europäische Aufsichtsmechanismus wird sicherstellen, dass europaweit gleiche und hohe Aufsichtsstandards gelten und diese konsequent durchgesetzt werden", unterstreicht der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Mitglied des Wirtschafts-und Währungsausschusses im Europäischen Parlament.

 

Veröffentlicht in Europa
am 23.05.2013 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Peter Simon und Jutta Steinruck, beide MdEP

Europaparlament spricht sich für den Schutz von Betriebsrenten aus

Finger weg von der betrieblichen Rente! Das Europäische Parlament hat am Dienstag in Straßburg mit großer Mehrheit den Überlegungen der Europäischen Kommission, die EU-Aufsichtsregeln für Versicherungsunternehmen (Solvency II) auch auf die betriebliche Altersvorsorge anzuwenden eine klare Absage erteilt.

 

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WebsoziInfo-News

14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

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