Europäische Bankenaufsicht steht – Jetzt auch Einlagensicherung unter Dach und Fach bringen

Die zukünftige Europäische Bankenunion nimmt Gestalt an: Das Europaparlament hat am Mittwoch mit großer Mehrheit der Europäischen Bankenaufsicht zugestimmt. "Das ist ein wichtiger Schritt für stabilere Finanzmärkte, denn der einheitliche europäische Aufsichtsmechanismus wird sicherstellen, dass europaweit gleiche und hohe Aufsichtsstandards gelten und diese konsequent durchgesetzt werden", unterstreicht der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Mitglied des Wirtschafts-und Währungsausschusses im Europäischen Parlament.

Auf Initiative der SPD-Abgeordneten sind bei der gemeinsamen Aufsicht neben der Europäischen Zentralbank (EZB) auch die nationalen Behörden eingebunden. "Kleine Banken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken werden auch unter dem Dach der einheitlichen Aufsicht im Tagesgeschäft weiterhin direkt von den nationalen Behörden beaufsichtigt", erläutert Peter SIMON.

Demokratische Kontrolle und Rechenschaftspflichten werden bei der europäischen Aufsichtsbehörde auf Druck der Sozialdemokraten nicht zu kurz kommen. "Wir haben durchgesetzt, dass das Europäische Parlament der Besetzung von Vorsitzenden und Stellvertreter des Aufsichtsgremiums zustimmen muss. Erstmals in seiner Geschichte erhält das Europäische Parlament damit ein Vetorecht bei der Besetzung von Posten in der EZB", unterstreicht Peter SIMON. Die EZB soll dem Europäischen Parlament außerdem Rede und Antwort zu ihren Aufsichtsentscheidungen stehen. Wie diese parlamentarische Kontrolle konkret aussehen soll, wird mit der EZB in einer interinstitutionellen Vereinbarung festgehalten. "Hier geht es jetzt ans Eingemachte. Halbe Sachen bei Berichtspflichten der Aufseher und Untersuchungsrechten für die Volksvertreter werden wir Sozialdemokraten nicht mittragen", bekräftigt Peter SIMON. "Die finale Zustimmung des Europäischen Parlaments werden wir daher erst dann geben, wenn die Zusammenarbeit geregelt ist."

Mit der Bankenaufsicht steht endlich die erste von insgesamt drei Säulen der zukünftigen Bankenunion. Auch bei den anderen beiden Säulen, dem Bankenabwicklungsmechanismus und den Einlagensicherungssystemen ist das Europäische Parlament bereits in Vorlage gegangen. "Seit sage und schreibe 15 Monaten verhindern die Mitgliedstaaten im Rat einen umfassenden Sparerschutz in Europa, indem sie den Abschluss der Einlagensicherungsgesetzgebung einseitig blockieren. Jetzt sind sie dringend gefordert auch hier so zeitnah wie möglich Fakten zu schaffen", fordert Peter SIMON, der Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für die Einlagensicherungssysteme abschließend.

Für weitere Informationen: Büro Peter Simon: +33 3881 75558