Veröffentlicht in Europa
am 04.07.2013 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Europaparlament für umfassende Besteuerung der Finanzindustrie

Das Europäische Parlament hat sich in seiner heutigen Plenarsitzung klar für eine umfassende Besteuerung und damit gegen eine Finanztransaktionssteuer light ausgesprochen. "Das Parlament hat damit dem enormen Druck und der Panikmache seitens der Finanzlobby getrotzt und bei seinem Vorschlag für die Finanztransaktionssteuer keine Abstriche gemacht. Nur wirklich fachlich begründeten Bedenken haben wir bei der konkreten Ausgestaltung Rechnung getragen", bringt der badenwürttembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Mitglied des Wirtschafts-und Währungsausschusses, das Abstimmungsergebnis auf den Punkt.

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Veröffentlicht in Europa
am 04.07.2013 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Europaparlament will risikoreiche Geschäftszweige vom klassischen Einlagen-und Kundengeschäft abtrennen

Kundeneinlagen auf Sparbüchern und Girokonten sollen zukünftig klar von risikoreichen Bankgeschäften abgeschirmt werden. So lautet die zentrale Forderung des Europäischen Parlaments in seinem am Mittwoch im Plenum in Straßburg angenommen Bericht zur Reform des Bankensektors. "Die Vergemeinschaftung der Kosten bei Bankenversagen muss endlich ein Ende haben", fordert der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON.

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am 28.06.2013 von SPD Enzkreis/Pforzheim

EU-Finanzminister finden gemeinsame Position zu Bankenabwicklungsregime

Die EU-Finanzminister haben sich in der Nacht zum Donnerstag auf eine gemeinsame Position für die Abwicklung und Restrukturierung von strauchelnden Banken geeinigt und damit den Weg frei gemacht für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament.

"Der Würgegriff der Banken wurde zwar gelockert, ein nachhaltiger Befreiungsschlag sieht aber anders aus: Statt des angekündigten umfassenden Schutzes des Steuerzahlers bei zukünftigen Bankenrettungen präsentieren die EU-Finanzminister jetzt einen Steuerzahlerschutz mit vorprogrammierter Selbstbeteiligung“,

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am 24.06.2013 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Wasserversorgung soll auf Druck der Sozialdemokraten nicht mehr Bestandteil der Konzessionsrichtlinie sein

Großer Erfolg für die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament: Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat am Freitag angekündigt, die öffentliche Wasserversorgung vollständig aus der geplanten Konzessionsrichtlinie zu nehmen. "Unsere Beharrlichkeit hat sich ausgezahlt“, begrüßen die Sozialdemokraten Peter SIMON und Evelyne GEBHARDT die Entscheidung.

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am 21.06.2013 von SPD Enzkreis/Pforzheim

EP-Wirtschaftsausschuss für tiefgreifende Reform des Bankensektors

Kundeneinlagen auf Sparbüchern und Girokonten sollen zukünftig klar von risikoreichen Geschäften der Banken abgeschirmt werden. Das fordert der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments in einem am Dienstag beschlossenen Bericht zur Reform des Bankensektors.

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