Peter Simon MdEP

Europaparlament will risikoreiche Geschäftszweige vom klassischen Einlagen-und Kundengeschäft abtrennen

Kundeneinlagen auf Sparbüchern und Girokonten sollen zukünftig klar von risikoreichen Bankgeschäften abgeschirmt werden. So lautet die zentrale Forderung des Europäischen Parlaments in seinem am Mittwoch im Plenum in Straßburg angenommen Bericht zur Reform des Bankensektors. "Die Vergemeinschaftung der Kosten bei Bankenversagen muss endlich ein Ende haben", fordert der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON.

Damit risikoreiche Finanzpraktiken auf Kosten der Einleger oder des Steuerzahlers endlich der Vergangenheit angehören, sollen Mauern zwischen den Geschäftsbereichen der Banken eingezogen werden: "Das Finanzkasino gehört vom Kundengeschäft abgetrennt."

Neben der Abtrennung von risikoreichen Geschäftszweigen fordert das Europaparlament aber auch Reformen bei der Haftung des Aufsichtsrats und bei der Vergütung der Mitarbeiter: Aufsichtsratsmitglieder sollen für Fehlentwicklungen stärker zur Verantwortung gezogen werden. Vergütungssysteme dürfen keine Fehlanreize für kurzfristiges Gewinnstreben setzen, sondern sollen zu einer nachhaltigen Entwicklung der Bank beitragen. "Die unverschämten Äußerungen irischer Pöbel-Banker der Anglo Irish Bank haben uns erneut vor Augen geführt, dass hier eine Parallelwelt entstanden ist, die nicht mehr zu überbieten ist an Selbstgefälligkeit und Hohn gegenüber den Menschen, die für die Bankenrettungen bluten mussten. Der Weg zurück in die Realität kann nur über klare Vorschriften führen. Risiko und Haftung müssen wieder zusammenfallen", unterstreicht Peter SIMON als Mitglied des Wirtschafts-und Währungsausschusses das Votum des Europaparlaments.

"Hochriskante und spekulative Handelsgeschäfte, überschuldete Finanzinstitute, unzureichende Liquidität und ein insgesamt zu komplexer Bankensektor belegen, dass punktuelle Flickschusterei nicht mehr ausreicht. Wir brauchen einen Kulturwandel und dafür ist eine grundlegende Strukturreform der Finanzlandschaft nötig. Genau hier liegt auch die Messlatte für den im Oktober angekündigten Vorschlag von EU-Kommissar Michel Barnier. Es muss sichergestellt sein, dass sich die Banken wieder auf ihre zentrale Aufgabe konzentrieren können: Den Menschen und der Realwirtschaft dienen", fordert Peter SIMON abschließend.

Hintergrund:
In der letzten Woche wurden von den Medien Telefon-Mitschnitte von irischen Bankern veröffentlicht – unter ihnen der damalige Chef der Anglo Irish Bank, die mit Steuergeldern gerettet werden musste. Die Mitschnitte belegen, wie perfide die Banker mit dem Geld der Steuerzahler kalkulierten. „Die Strategie ist, dass du sie rein ziehst und dazu bringst, einen großen Scheck auszustellen, dann müssen sie dabeibleiben, um ihr Geld zu schützen“, lautete einer der Kommentare eines Managers aus der Führungsriege der Bank. „Wir werden das Geld zurückzahlen, wenn wir es haben…also nie“ sowie „neuer Tag, neue Milliarde“ lauten weitere Äußerungen.

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