Veröffentlicht in Partei
am 16.01.2018 von Reinhold Gall MdL
Seit ein paar Tagen liegt das Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD auf dem Tisch. Ich möchte diesen Newsletter nutzen und erläutern, was meiner Meinung nach in der jetzigen Situation für die SPD dass Beste ist. Wer das 28-seitige Papier aufmerksam durchliest und dabei nicht vergisst, dass wir bei der Wahl im September nur 20 Prozent erreicht haben, der sollte mit dem Ergebnis aus inhaltlicher Sicht zufrieden sein.
Es ist eben nicht möglich, aus einer solchen Position heraus eine Bürgerversicherung oder auch nur den Einstieg in eine solche durchzusetzen (es war übrigens fahrlässig von der Parteispitze, das in Aussicht zu stellen…). Schade ist, dass eine moderate Erhöhung beim Spitzensteuersatz nicht durchsetzbar war, dafür wurden jedoch steuerliche Entlastungen unterer und mittlerer Einkommen festgeschrieben (Stichwort Soli).
Ansonsten finde ich in den Sondierungsergebnissen viele Punkte, deren Umsetzung gerade für die Wählerinnen und Wähler der SPD eine tatsächliche Verbesserung darstellen. Besonders wichtig sind mir dabei die Rückkehr zur paritätischen Bezahlung der Beiträge zur Krankenversicherung, die Abschaff ung des Kooperationsverbots, der Einstieg in kostenlose Kitas durch Bundesmittel und die damit verbundene Anerkennung von Kindertageseinrichtungen als Bildungseinrichtung, der Einstieg in ein Einwanderungsgesetz (zuerst nur für Fachkräfte, aber auf jeden Fall besser als die heutige Situation), ein Finanzierungspakt für Breitbandausbau und Digitalisierung und ein Investitionspaket für die Kommunen.
