Landtagsfraktion
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am 13.09.2012 von Andreas Stoch
Auch bei ihrem anstehenden Internet-Relaunch setzt die SPD-Landtagsfraktion ohne Wenn und Aber auf eine „Politik des Gehörtwerdens“. So sollen die Benutzerinnen und Benutzer von Anfang an in den Modernisierungsprozess mit eingebunden werden.
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am 19.04.2010 von Andreas Stoch
Der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Stoch: „Obwohl die Landesregierung dafür verantwortlich ist, lässt sie die Landkreise mit den höheren Beförderungskosten im Regen stehen“
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am 19.03.2009 von Reinhold Gall MdL
Die beruflichen Gymnasien im Land ermöglichten einem nicht unerheblichen Teil der Schülerinnen und Schülern einen Aufstieg im Bildungssystem. "Trotzdem erhalten diese Schulen von der Landesregierung nicht die Unterstützung, die sie verdienen", erklärte Gunter Kaufmann, Sprecher der SPD-Fraktion für Berufliche Bildung. Nach wie vor werde den beruflichen Gymnasien nicht erlaubt, notwendige Eingangsklassen einzurichten. Die derzeitigen Ressourcen reichten den Schulen daher nicht aus, um ihren Aufgaben gerecht zu werden. Daher falle weiterhin Unterricht in erheblichem Umfang aus. Zudem entspreche die Lehrerzuweisung nicht dem tatsächlichen Bedarf. Dabei "kann eine Unterfinanzierung des Bildungssystems ähnlich dramatische Auswirkungen haben wie das Wegbrechen von Wirtschaftszweigen", betonte Kaufmann.
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am 11.03.2009 von Reinhold Gall MdL
Fraktionschef Schmiedel: "Wenn eine Vereinigung zum Protest gegen ihre eigenen Arbeitsergebnisse aufruft, ist sie unehrlich und kann nicht mehr ernst genommen werden"
SPD fordert, die Kassenärztlichen Vereinigungen abzuschaffen
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am 10.03.2009 von Reinhold Gall MdL
Im Rahmen von zahlreichen Vor-Ort-Terminen im Stadt- und Landkreis Heilbronn veranstaltet die SPD-Landtagsfraktion am 23. März 2009 um 19:30 Uhr im Kurhaus in Bad Rappenau einen Bürgerempfang. Oberbürgermeister Hans Heribert Blättgen spricht ein Grußwort, die politische Ansprache übernimmt SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel.
Sie sind herzliche eingeladen, die Einladung im PDF-Format (220 KB) finden Sie hier.
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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