SPD Illingen / Schützingen

 

SPD: Landesregierung verschweigt Angaben über Schließung von Hauptschulen

Veröffentlicht in Landtagsfraktion

Der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Stoch: „Obwohl die Landesregierung dafür verantwortlich ist, lässt sie die Landkreise mit den höheren Beförderungskosten im Regen stehen“

Die SPD-Fraktion übt heftige Kritik an Kultusministerin Schick. „Die heutige Pressekonferenz ohne wirkliche Neuigkeiten verdeutlicht, dass die Kultusministerin bislang Informationen zurückhält.“ Trotz des großen Informationsbedarfs der Öffentlichkeit und vor allem der Eltern und Schulen über die Standorte der Werkrealschule habe die Kultusministerin kaum über die aktuelle Entwicklung informiert. „Viele Eltern im Land wissen nach wie vor nicht, ob in ihrer Kommune eine neue Werkrealschule errichtet wird“, sagt Andreas Stoch. Einmal mehr zeige sich, dass die Ministerin zwar viel rede, aber wenig Konkretes sage.

Ein Grund für diese Informationspolitik sei wohl auch, dass die Ministerin die weißen Flecken in der baden-württembergischen Schullandschaft nicht nennen wolle. „Die Ministerin muss endlich klar sagen, wo Werkrealschulen künftig erreichbar sind und wo überhaupt nicht“, betont Stoch. Bislang sei unklar, wo es solche Lücken gebe, wie groß sie seien und welche Wege Schüler künftig auf sich nehmen müssten, um die nächstgelegene Werkrealschule zu erreichen. „Dass die Ministerin nicht einmal darüber informieren will, welche 84 Hauptschulen geschlossen werden sollen, verdeutlicht die Brisanz ihrer Politik“, sagt Stoch. Und: „Die Ministerin ist damit auf ihrem bevorzugten Feld der Kommunikation gescheitert.“

Die SPD kritisiert auch, dass Schick die Kosten für die zusätzlich anfallenden Beförderungskosten auf die Landkreise abwälzen wolle. „Obwohl die Landesregierung dafür verantwortlich ist, lässt sie die Landkreise mit den höheren Beförderungskosten im Regen stehen“, betont Stoch.

 

Homepage Andreas Stoch

Veröffentlicht am 19.04.2010
« SPD: Innenminister muss Rechtsgrundlage für Alkoholkonsumverbot auf öffentlichen Plätzen schaffen .
Mühlacker erhält Landesförderung für Sanierung von Altlasten »

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