Landespolitik
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am 09.10.2019 von Reinhold Gall MdL
Das Gegenteil eines großen Wurfs ist der heute von der Landesregierung vorgestellte Kompromiss-Haushalt für den parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhold Gall: „Nach all den offensichtlich langen und schwierigen Verhandlungen bleibt die Regierung im Kleinklein stecken. Der Staat reagiert notdürftig, wo er mutig agieren sollte. Und dies bei einer nach wie vor sehr guten Haushaltslage“.
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am 27.09.2019 von Andreas Stoch
Die Bündnispartner für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg haben bei einem weiteren Treffen in dieser Woche bekräftigt, an ihrem erklärten Ziel der Gebührenfreiheit dranzubleiben. „Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien im Land entlasten zu wollen – weder rechtlich noch politisch“, erklärten die Bündnispartner gemeinsam. „Wir stehen da zusammen.“
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am 27.09.2019 von Reinhold Gall MdL
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Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhold Gall kommentiert die Ausführungen von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann zur Bildungsplattform „ella“ in der öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses: „Kultusministerin Eisenmann hat schwere Führungsversäumnisse attestiert bekommen. Das umfassende Gutachten des Rechnungshofs ist vernichtend. Der schlechte Führungsstil der Ministerin hat einen Millionenschaden angerichtet, den alleine sie zu verantworten hat. Die heutige Debatte im Bildungsausschuss hat leider wieder einmal gezeigt, dass sie und ihre CDU-Fraktion nicht über ein entsprechend notwendiges Schuldbewusstsein verfügen."
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am 12.09.2019 von Reinhold Gall MdL
Reinhold Gall, Sprecher für Forstpolitik der SPD im Landtag äußert sich zu den Ergebnissen des Waldgipfels: „Der Notfallplan des Landes ist grundsätzlich der richtige Ansatz. Es sind in größerem Umfang Haushaltmittel wie auch neue Personalstellen erforderlich, um betroffenen privaten und kommunalen Waldbesitzern durch Beratung und Unterstützung zu helfen.“
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am 16.08.2019 von Reinhold Gall MdL
Reinhold Gall, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, fordert nach dem Abrutschen Baden-Württembergs im Bildungsranking der ‚Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft‘ eine handfeste Unterstützung der Schulen zum Ausbau des Ganztags durch die Kultusministerin: „Qualität darf bei Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann nicht länger nur als Buzzword auf dem Sprechzettel stehen, sondern muss endlich in den Schulen ankommen."
07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
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