Veröffentlicht in Landespolitik
am 21.07.2014 von Andreas Stoch

Der SPD-Landtagsabgeordnete und Kultusminister des Landes, Andreas Stoch, begrüßt die stufenweise Anhebung der Grundförderung für Weiterbildung im Landeshaushalt 2015/2016. „Davon profitieren gerade die im ländlichen Raum stark verankerten Volkshochschulen“, so Stoch. „Die Landesregierung stellt für die Weiterbildung im Doppelhaushalt insgesamt 8,6 Millionen Euro mehr zu Verfügung. Insgesamt unterstützt das Land dann die Weiterbildung mit 24,2 Millionen Euro, womit sich die Zuschüsse seit dem Regierungswechsel mehr als verdoppelt haben“, unterstreicht der Parlamentarier. Bereits in den Vorjahren hatte die grün-rote Koalition die Zuschüsse deutlich erhöht, von 11,4 Millionen im Jahr 2011 auf 15,6 Millionen Euro im Jahr 2014.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 16.07.2014 von Reinhold Gall MdL

Bei 35 großen Public-Viewing-Veranstaltungen in Baden-Württemberg haben hunderttausende von Fußballanhängern ihre Mannschaften überwiegend friedlich gefeiert. Das sagte Innenminister Reinhold Gall am Dienstag, 15. Juli 2014, in Stuttgart. Außer den großen Fußballfesten hätten auch unzählige kleinere Veranstaltungen mit zigtausend weiteren Teilnehmern stattgefunden.

„Das meist besonnene Verhalten der Fußball-Fans, die enge Zusammenarbeit mit Sicherheitspartnern, die polizeiliche Präsenz an bekannten Treffpunkten und das konsequente Einschreiten, aber auch das Vorgehen mit dem richtigen Augenmaß haben zum friedlichen Gesamtverlauf beigetragen“, sagte der Innenminister. 17.169 Beamte seien 82.309 Stunden im Dienst gewesen.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 16.07.2014 von Reinhold Gall MdL

„Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht auf größtmögliche Transparenz, wenn die Landesverwaltung Geld oder sonstige Leistungen von Dritten annimmt“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (15. Juli 2014) im Anschluss an die Sitzung des Ministerrats in Stuttgart. „Wir haben daher beschlossen einen Sponsoringbericht einzuführen, der im zweijährigen Turnus die Leistungen und Zuwendungen Dritter an die Landesverwaltung offenlegen wird. Dies hat auch korruptionshemmende Wirkung.“

Im Bericht sollen alle Zuwendungen an die gesamte Landesverwaltung einschließlich der Landesbetriebe, Hochschulen sowie der ausschließlich staatlich betriebenen Schulen, Museen und Theater aufgelistet werden. „Der Kreis der Zuwendungsempfänger, die in den Bericht einbezogen werden, soll möglichst breit angelegt sein, um größtmögliche Transparenz zu gewährleisten“, so der Innenminister. Es werde zudem eine Aussage zur Rechtsnatur gegeben, also darüber, ob es sich um ein Sponsoring handle oder ob Spenden und Schenkungen an die öffentliche Verwaltung erfolgen. „Um den Aufwand in vertretbaren Grenzen zu halten, werden Angaben ab 1.000 Euro erfasst“, betonte Gall. Sofern jemand im Jahr mehrmals unter 1.000 Euro bleibe, seien diese zu addieren und im Bericht aufzuführen, wenn sie 1.000 Euro übersteigen. Der erste Bericht solle im Frühjahr 2015 für den Zeitraum des Jahres 2014 im Internet veröffentlicht werden.

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am 10.07.2014 von Reinhold Gall MdL

Die Landeszuschüsse für die Volkshochschulen im Land sollen nach den Plänen der beiden Regierungsfraktionen auch in den beiden kommenden Haushaltsjahren weiter steigen. „Wie im grün-roten Koalitionsvertrag festgelegt, werden wir die Grundförderung durch das Land stufenweise auf den Bundesdurchschnitt anheben“, versicherten die beiden Fraktionsvorsitzenden Edith Sitzmann (Grüne) und Claus Schmiedel (SPD). Für die beiden Haushaltsjahre 2015/2016 seien dafür zusammen rund 8,6 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen.

Sie teilten die beabsichtigte Anhebung der Landesmittel für 2015 und 2016 dem Vorsitzenden des Volkshochschulverbands, dem Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn, in einem Schreiben an diesem Mittwoch (10.07.2014) mit.

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am 30.06.2014 von Katja Mast MdB

Beim Betriebsräte- und Personalräteempfang der SPD Baden-Württemberg im Waldheim Heslach in Stuttgart vorigen Freitag berichtete die Generalsekretärin Katja Mast über die aktuellen Verhandlungen zum Mindestlohn. „Versprochen, gehalten – der Mindestlohn kommt“, so Katja Mast unter dem Beifall der über 150 Personal- und Betriebsräte. Bald wird es mindestens 8,50 Euro pro Stunde flächendeckend und ohne Branchenausnahmen in Ost und West geben.

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