Veröffentlicht in Landespolitik
am 29.09.2014 von Reinhold Gall MdL

Sozialexperte Rainer Hinderer: „Den Personalmangel in den Heimen kriegen wir nur in den Griff, wenn die Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte deutlich attraktiver werden“

Der SPD-Obmann in der Enquetekommission Pflege, Rainer Hinderer, teilt die Einschätzung der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zum Personalmangel in den Pflegeheimen. „Eine menschenwürdige Pflege ist ohne gute Arbeit für die Beschäftigten nicht möglich“, sagte Hinderer. Im Arbeitsalltag seien Pflegende häufig mit unattraktiven Arbeits- und Rahmenbedingungen und einer für den sozialen Wert der Arbeit oft zu geringen Bezahlung konfrontiert. Die durch das 1. Pflegestärkungsgesetz des Bundes ab 01.01.2015 zusätzlich für die Pflege zur Verfügung stehenden Finanzmittel müssten genutzt werden, um die Situation der Beschäftigten zu verbessern.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 22.09.2014 von Katja Mast MdB

Generalsekretärin Mast: "Wer will diese selbstverliebte Sattheit eigentlich zurück?"

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 18.09.2014 von Reinhold Gall MdL

„Die Landtags-CDU zeichnet ein verzerrtes Bild der Inneren Sicherheit in Baden-Württemberg und zur Bekämpfung der Wohnungseinbrüche hat sie keine substanziellen Vorschläge zu bieten“, kritisiert ein Sprecher des Innenministeriums mit Blick auf die heutige Bilanz der Union zu ihrer Fraktionsklausur. Ihr Innenexperte habe beklagt, in jeder Gemeinde sei „auf der Tagesordnung“, nachts private Sicherheitsdienste einzusetzen und Bürgerwehren aufzustellen. Ihm sei landesweit aber nur das Beispiel Tiefenbronn im Enzkreis eingefallen.

Zur akuten Bekämpfung der Wohnungseinbrecher habe die Fraktion nur vorgeschlagen, den freiwilligen Polizeidienst von 1.000 auf 2.000 Personen auszuweiten. Gleichzeitig habe ihr Innenexperte eingeräumt, die Feierabendkräfte seien nur für einfache polizeiliche Tätigkeiten gerüstet – wie Prävention und die Absicherung von Straßenfesten. Angesichts wachsender Gewalt gegen Polizisten vor allem in den Nachtstunden, die die CDU zu Recht beklage, würden Freiwillige bei Streifeneinsätzen unnötigerweise gefährdet. Schon aus Fürsorgegründen könnten die Helfer deshalb gerade nicht gegen Einbrecher auflaufen, betonte der Ministeriumssprecher.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 17.09.2014 von Katja Mast MdB

SPD schafft Zukunft in Baden-Württemberg Katja Mast: „Wir investieren, damit unser Land vorankommt“

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 15.09.2014 von Reinhold Gall MdL

Auf Veranlassung von Integrationsministerium, Innenministerium und Regierungspräsidium Karlsruhe wurden vorübergehend 500 Flüchtlinge aus Krisengebieten in der Landesfeuerwehrschule in Bruchsal untergebracht. Auch die SPD-Landtagsfraktion nahm diese Meldung zum Anlass, der Landesfeuerwehrschule und den Beteiligten zu danken.

„Diese schnelle und unkomplizierte Hilfe der Landesfeuerwehrschule ist wirklich beachtlich. Vor Ort haben Feuerwehr, Polizei, THW, Deutsches Rotes Kreuz und Malteser Hilfsdienst zusammen mit der Landesfeuerwehrschule dafür gesorgt, dass die 500 Flüchtlinge vorübergehend eine vernünftige Bleibe haben“, so ein Sprecher.

Die SPD-Landtagsfraktion lobt ausdrücklich das schnelle und unbürokratische Vorgehen: „Gerade kommen jeden Tag Flüchtlinge nach Baden-Württemberg. Wir müssen bei allen Schwierigkeiten dafür sorgen, ihnen rasch zu helfen und sie zu unterstützen.“

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