Bundespolitik
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am 14.02.2018 von Katja Mast MdB
Katja Mast MdB (Pforzheim/Enzkreis), Stv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg zur aktuellen Entwicklung der SPD auf Bundesebene:
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am 07.02.2018 von Katja Mast MdB
Die Parteiführung von SPD und CDU/CSU hat heute in Berlin den Koalitionsvertrag vorgestellt. Katja Mast hat als Teil des 35-köpfigen SPD-Verhandlungsteams den Koalitionsvertrag persönlich unterschrieben. „Das ist ein wichtiger Schritt zu einer Regierungsbildung. Wir haben hart verhandelt und viel durchgesetzt“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion. Der 177 Seiten starken Vertrag trage großteils eine sozialdemokratische Handschrift.
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am 07.02.2018 von Reinhold Gall MdL
Ein erstes Statement meinerseits zur Einigung von SPD, CDU und CSU über eine Koalitionsvertrag. Wenn ich den Vertrag gelesen habe, melde ich mich wieder.
Nach allem, was ich bisher weiß, fühle ich mich in meiner Zustimmung zu dieser Koalition mit CDU und CSU bestärkt und werbe weiterhin für ein JA der SPD-Mitglieder in der Bewertung des Koalitionsvertrags. Der Vertrag enthält zahlreiche Vorhaben, die die Situation von Menschen mit geringem oder durchschnittlichem Einkommen, von Familien mit Kindern, von Kranken und Pflegebedürftigen konkret verbessern und die in einer Regierung ohne Beteiligung der SPD nicht umgesetzt werden würden. Dabei sind mir folgende Punkte besonders wichtig: die Angleichung der Beiträge zur Krankenversicherung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die Verbesserungen in der Pflege (mehr Personal, Ausbildungsoffensive, Verbesserung Pflegeschlüssel) und die Abschaffung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Kommunen in der Bildungspolitik. Ich sage ganz klar: viele Menschen profitieren von den Punkten, die die SPD in den Verhandlungen durchsetzen konnte. Von „reiner Lehre“ in der Opposition profitiert niemand.
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am 04.02.2018 von Reinhold Gall MdL
Reinhold Gall: "Die erzielte Einigung zum Thema Bildung und Schulen ist ein voller Erfolg für die SPD"
Äußerst erfreut zeigt sich Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, angesichts der Ergebnisse im Bereich Bildung bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin, die nun bekannt wurden: "Die erzielte Einigung, in einer Regierung aus SPD und CDU elf Milliarden Euro für das Thema Bildung und Schulen in die Hand nehmen zu wollen, ist ein voller Erfolg für die SPD."
"Mit diesem Ergebnis kommt Deutschland dem Ziel einer gebührenfreien Bildung von der Kita über die Ausbildung bis zum Studium ein erhebliches Stück näher", so Gall. Eine Herzensangelegenheit sei ihm dabei der Einstieg in die gebührenfreie Kita und die damit einhergehende Entlastung von Familien - ein Thema, welches die SPD-Fraktion bei den vergangenen Verhandlungen zum Landeshaushalt gesetzt hatte.
"Baden-Württemberg würde von dieser Entscheidung in großem Maße profitieren und mit dem angestrebten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung und den avisierten Bundesmitteln für den Ausbau von Ganztagsschulen im Ländervergleich vielleicht die rote Laterne abgeben können." Dazu sei es aber notwendig, dass die Landesregierung auch von sich aus den Ausbau der Ganztagsschulen weiter vorantreibe.
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am 03.02.2018 von Katja Mast MdB
SPD, CDU und CSU haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket geeinigt, um die Situation von Familien und Kindern zu verbessern. Die zuständige Arbeitsgruppe wurde von Katja Mast und der geschäftsführenden Bundesfamilienministerin Katarina Barley für die SPD geleitet.
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
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