Veröffentlicht in Bundespolitik
Die Parteiführung von SPD und CDU/CSU hat heute in Berlin den Koalitionsvertrag vorgestellt. Katja Mast hat als Teil des 35-köpfigen SPD-Verhandlungsteams den Koalitionsvertrag persönlich unterschrieben. „Das ist ein wichtiger Schritt zu einer Regierungsbildung. Wir haben hart verhandelt und viel durchgesetzt“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion. Der 177 Seiten starken Vertrag trage großteils eine sozialdemokratische Handschrift.
„Das ist ein großer sozialer Fortschritt“, meint Mast. Sie selbst will beim SPD-Mitgliederentscheid für eine Große Koalition stimmen. Das sei zwar noch „kei gmähts Wiesle“, aber die SPD-Frau wolle in den kommenden Wochen in der Region mit ganzer Kraft für die Neuauflage der Großen Koalition werben. Der Koalitionsfrage sei hierfür eine inhaltlich gute Basis. Die Diskussionen über den SPD-Mitgliederentscheid kann sie nicht nachvollziehen: „Die SPD macht sich die Entscheidung nicht leicht.“ Keine andere deutsche Partei befrage die Basis. Die SPD und die Bevölkerung sei dadurch repolitisiert worden.
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