Landespolitik
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am 13.12.2016 von Andreas Stoch
Für den SPD-Landtagsabgeordneten und SPD-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Andreas Stoch, sind die Pläne von Kultusministerin Eisenmann (CDU), die Landesförderung für das Projekt Jugendberufshelfer zum 31. März 2017 einzustellen, ein vollkommen kontraproduktives Signal. Jugendberufshelfer seien heute nötiger denn je.
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am 24.10.2016 von Katja Mast MdB
Katja Mast hat sich nach 5 Jahren auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Heilbronn am Samstag als Generalsekretärin verabschiedet. Mast hatte im Mai entschieden, nicht erneut zu kandidieren.
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am 04.10.2016 von Katja Mast MdB
92 Prozent der anwesenden SPD-Mitglieder haben Ihnen am vergangenen Wochenende bei der Nominierungsversammlung das Vertrauen ausgesprochen. Vor vier Jahren waren es nur 86,8 Prozent. Worauf führen Sie die gesteigerte Zustimmung zurück?
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am 25.07.2016 von Reinhold Gall MdL
Ein vom Landtag in Auftrag gegebenes Gutachten ist zu dem Schluss gekommen, dass eine Aufspaltung der AfD-Abgeordneten im Landtag von Baden-Württemberg in zwei Fraktionen juristisch möglich sei. Das ist völlig absurd.
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am 14.07.2016 von Katja Mast MdB
EnBW-Aufsichtsrat: Mit Stächele wird "der Bock zum Gärtner gemacht".
Die SPD hat die Absicht der CDU, den Abgeordneten Willi Stächele in den EnBW-Aufsichtsrat zu entsenden, als "handfesten Skandal" bezeichnet. Nach Medienberichten (Mannheimer Morgen vom 12. Juli) soll der ehemalige Finanzminister nach dem Willen der CDU-Landtagsfraktion in das Aufsichtsgremium des Energieunternehmens einziehen.
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
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