Veröffentlicht in Europa
am 26.03.2010 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Rückgriff auf Internationalen Währungsfond und bilaterale Hilfen droht nachhaltige europäische Lösung dauerhaft zu verbauen

Die auf Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel in dieser Nacht von den Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten beschlossene Maßnahme, Griechenland kurzfristig durch den Internationalen Währungsfond (IWF) Hilfe zukommen zu lassen und parallel auf freiwillige bilaterale Kredite seitens der Euro-Staaten zu setzen, stößt bei dem baden-württembergischen Europaabgeordneten Peter Simon auf massive Kritik: "Zum einen ermöglicht sie damit dem von Amerika politisch erheblich mitbestimmten IWF indirekt einen noch nicht abschätzbaren Einfluss auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik innerhalb der Eurozone.

weiterlesen

Veröffentlicht in Europa
am 23.03.2010 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Eine Prämisse vorweg: Eine emotional geführte Debatte seitens der Deutschen nach dem Motto "Verkauft doch eure Inseln" ist in der derzeitigen Situation ebenso wenig hilfreich wie der Verweis der Griechen auf aus ihrer Sicht noch ausstehendeReparationszahlungen. Diskussionsbeiträge dieser Art gehen am Thema vorbei und verkennen den Ernst der Lage.

weiterlesen

Veröffentlicht in Europa
am 11.03.2010 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Peter Simon: "Verursacher der Krise an den Kosten beteiligen"
"Es wird Zeit, dass Europa endlich eigene Konzepte vorlegt und sich aktiv an der Diskussion zu einer Finanztransaktionssteuer beteiligt", so der Kommentar des baden-württembergischen SPD-Europaabgeordneten Peter Simon zu dem soeben im EU-Parlament mit breiter Mehrheit angenommenen Antrag, der die Europäische Kommission auffordert, verschiedene Optionen zur Besteuerung von Finanztransaktionen zu prüfen.

weiterlesen

Veröffentlicht in Europa
am 12.02.2010 von SPD Enzkreis/Pforzheim

SWIFT-Abkommen scheitert im Straßburger Plenum

Mit großer Genugtuung hat der baden-württembergische Europaabgeordnete PETER SIMON die soeben erfolgte Ablehnung des umstrittenen SWIFT-Abkommen, das den USA weiterhin Zugriff auf Daten europäischer Bankkunden gewähren sollte, zur Kenntnis genommen: "Das war ein historischer Moment für das Europäische Parlament und ein Sieg der Glaubwürdigkeit.

weiterlesen

Veröffentlicht in Europa
am 09.02.2010 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Derzeitiges Abkommen hebelt Grundrechte aus und verstößt gegen europäische Datenschutzstandards

Im Vorfeld der morgigen Plenums-Debatte über das umstrittene SWIFT-Abkommen, das den USA Zugriff auf Daten europäischer Bankkunden gewährt, spricht sich der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete PETER SIMON klar für eine Ablehnung aus: "Natürlich ist die Zusammenarbeit mit den USA im gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus wichtig. Aber deswegen können wir doch nicht einfach die Grundrechte aushebeln. Es ist deshalb eine Frage der Glaubwürdigkeit des Europäischen Parlaments und der sozialdemokratischen Fraktion, dass wir keinem Abkommen zustimmen, das die Grundrechte auf derart eklatante Weise verletzt."

weiterlesen

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.