Rückgriff auf Internationalen Währungsfond und bilaterale Hilfen droht nachhaltige europäische Lösung dauerhaft zu verbauen

Die auf Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel in dieser Nacht von den Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten beschlossene Maßnahme, Griechenland kurzfristig durch den Internationalen Währungsfond (IWF) Hilfe zukommen zu lassen und parallel auf freiwillige bilaterale Kredite seitens der Euro-Staaten zu setzen, stößt bei dem baden-württembergischen Europaabgeordneten Peter Simon auf massive Kritik: "Zum einen ermöglicht sie damit dem von Amerika politisch erheblich mitbestimmten IWF indirekt einen noch nicht abschätzbaren Einfluss auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik innerhalb der Eurozone.

Wie manche verzweifelte Eltern, die Super Nanny rufen, wenden wir uns an den IWF, um um Unterstützung für eine Konsolidierung der griechischen Staatsfinanzen zu bitten. Zum anderen gefährdet Merkel mit diesem Schritt ernsthaft jegliche Chance für eine dauerhaft stabile Lösung im Euroraum. Das ist ein fataler Rückschritt, nachdem monatelang Konsens darüber bestand, die aktuelle sowie zukünftige Krisen auf Basis eines gemeinschaftlichen Modells im Euroraum zu meistern."

"Wenn wir nicht in der jetzigen Situation gemeinschaftlich vorgehen, wann dann? Gerade Deutschland hätte bei der Findung eines souveränen europäischen Weges eine gestalterische Rolle einnehmen müssen, was von den übrigen Ländern der Euro-Zone auch so gewünscht war. Merkel hat diesbezüglich versagt und ihren Willen einfach stur durchgeboxt. Und die anderen machen gute Miene zum bösen Spiel", so das Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses weiter.

Für den Mannheimer Sozialdemokraten Simon kann nur ein strukturiertes europäisches Vorgehen zur Rettung Griechenlands und möglicher zukünftiger ernster Problemfälle wirklich helfen. Er plädiert für einen speziellen europäischen Währungsfonds und die gleichzeitige Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer, die diesen Fonds speisen könnte. "Merkel sucht mit bilateralen Kreditzusagen ihr Heil in scheinbar einfacheren nationalen Lösungen. Dies fällt auch bei der Bankenabgabe auf. Hedge-Fonds und Private-Equity-Unternehmen werden völlig außen vorgelassen und das In-die-Pflicht-Nehmen der Banken endet an der deutschen Staatsgrenze. Statt einer dauerhaften tragfähigen europäischen Lösung gibt es so nur nationales Stückwerk", so der Europaabgeordnete.

Simons Fazit: "Es ist viel weniger erreicht, als möglich gewesen wäre. Kurzfristig hätte es auf Grundlage des Artikels 122 des Lissabonner Vertrages Kreditbürgschaften für EU-Mitgliedstaaten geben müssen, die spekulativen Attacken ausgesetzt sind. Damit wäre das Ausfallrisiko auf die gesamte EU verteilt worden.

Der jetzt eingeschrittene Weg verkennt hingegen das Risiko, dass die Kredite gewährenden Mitgliedstaaten bei einem Kreditausfall komplett mit ihren nationalen Haushalten haften müssen. Und damit wären wieder die dortigen Steuerzahler die Dummen, so auch die Deutschen. Und das alles noch zum Preis der Einflussnahme der Super Nanny IWF in der Eurozone!"

Für weitere Informationen: Büro Peter Simon, Tel. 0032 2 2849558