Bundespolitik
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am 10.07.2018 von Katja Mast MdB
„Taten, statt Worte – Horst Seehofer muss liefern. Der Asylkompromiss der letzten Woche umfasst genügend Aufgaben, die zu erledigen sind. Denn bilaterale Abkommen in Europa, die Neustrukturierung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und die geordnete Rückführung sind jetzt vordringlich. Demut und politische Arbeit ist jetzt angesagt.“
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am 07.07.2018 von Katja Mast MdB
PZ: Frau Mast, vor drei Jahren hat die SPD Transitzentren rundweg abgelehnt. Jetzt hat sie Transferzentren zugestimmt. Transit – Transfer: Ist das nicht nur Wortklauberei?
Katja Mast: Wir haben jetzt ein Verfahren für fünf Flüchtlinge am Tag an insgesamt drei Grenzübergängen zu Österreich beschlossen. Sie sollen dort für maximal 48 Stunden in Räumen der Bundespolizei aufgenommen werden. Damals ging es darum, geschlossene Lager in Grenznähe neu aufzubauen, in denen 40 000 Menschen unterkommen sollten. Dazu wäre eine Gesetzesänderung notwendig gewesen, was jetzt nicht der Fall ist.
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am 06.07.2018 von Katja Mast MdB
Nach wochenlangem Streit in der Union wurde im Koalitonsausschuss auf Initaitive der SPD über einen neuen Vorschlag beraten. Dieser orientiert sich am 5-Punkte-Plan der SPD. Die Koalitionspartner haben unseren Vorschlägen zugestimmt. Damit hat die SPD für eine Rückkehr zur Sachpolitik gesorgt und einseitige Maßnahmen in Europa verhindert.
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am 03.07.2018 von Katja Mast MdB
"Die Arbeitsbedingungen in der Pflege müssen sich dringend verbessern. Dazu gehört eine angemessene Bezahlung. Deshalb braucht es flächendeckende Tarife. Nur so können wir auch mehr Fachkräfte für die Pflege gewinnen. Und es erfordert eine neue Kultur des Hinsehens wie Arbeitsabläufe gestaltet werden. Denn Menschen, die in der Pflege arbeiten, dürfen durch ihre wertvolle Arbeit nicht selbst krank werden. Die konzertierte Aktion Pflege setzt hier die richtigen Schwerpunkte."
Mehr Informationen finden Sie hier.
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am 03.07.2018 von Katja Mast MdB
Nach den Chaostagen in den letzten Wochen, die jeden Bürger und ganz Europa in Mithaftung genommen haben, liegt nun ein dünner Kompromiss vor. Es gibt mehr Fragen als Antworten. Notwendig ist, die Vereinbarung in die Ergebnisse des Europäischen Rates und den Koalitionsvertrag einzubetten. Für die Umsetzung braucht es mehrfach andere Länder, beispielsweise Österreich und Italien. Bedingungen die derzeit nicht erfüllt sind – ungedeckte Schecks also.
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
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