Veröffentlicht in Bundespolitik
Nach den Chaostagen in den letzten Wochen, die jeden Bürger und ganz Europa in Mithaftung genommen haben, liegt nun ein dünner Kompromiss vor. Es gibt mehr Fragen als Antworten. Notwendig ist, die Vereinbarung in die Ergebnisse des Europäischen Rates und den Koalitionsvertrag einzubetten. Für die Umsetzung braucht es mehrfach andere Länder, beispielsweise Österreich und Italien. Bedingungen die derzeit nicht erfüllt sind – ungedeckte Schecks also.
Dünn ist der Kompromiss auch, weil CDU und CSU so tun, als sei der Umgang mit rund 100 Flüchtlingen an drei Grenzübergängen Grund genug, ganz Europa in unsichere Zeiten zu stürzen. Außerdem ist der Begriff 'Transitzentren' der 2015 diskutiert wurde, falsch gewählt. Denn es geht um einen ganz anderen Sachverhalt und keine Tausenden von Flüchtlingen. Wir haben erheblichen Beratungsbedarf. Gut finde ich, dass wir wieder zur Sache reden können. Es geht um einen minimalen Detailabschnitt europäischer Migrations- und Flüchtlingspolitik. Wir, die SPD, sind gerne bereit, weiter daran zu arbeiten und bei Klärung aller Fragen abzuschließen. Zweifelsohne haben CDU und CSU dafür gesorgt, dass ein Schaden für unsere Demokratie entstanden ist.
Homepage Katja Mast MdB
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