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am 19.03.2014 von SPD Enzkreis/Pforzheim
Katja Mast, arbeits- und sozialpolitische Sprecherin:
Der flächendeckende, allgemeine gesetzliche Mindestlohn wird umgesetzt: ohne Wenn und Aber und Ausnahmen für einzelne Branchen. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles bringt damit ein zentrales Anliegen aus dem Koalitionsvertrag in Rekordzeit auf den Weg. Ein sozialdemokratisches Herzensanliegen wird damit umgesetzt.
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am 18.03.2014 von SPD Enzkreis/Pforzheim
Gemeinden profitieren von Landesgeldern für ländlichen Raum
"Die Neugestaltung der Ortsmitte zur Schaffung eines Platzes der Begegnung und die Umnutzung einer Scheune in Neuhausen - das sind die Projekte, die im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum von Seiten des Landes gefördert werden. Das sind gute Nachrichten für uns vor Ort, denn auch in diesem Jahr gab es wieder viel mehr Bewerbungen, als Förderungen möglich sind. Deshalb können wir uns umso mehr über die 40.000 Euro für die Umnutzung der Scheune in Neuhausen und die 30.000 Euro für die Neugestaltung der Ortsmitte in Remchingen freuen. Diese Förderung ist für die beiden Gemeinden im ländlichen Raum ein weiterer Baustein, sie als Lebens- und Wirtschaftsraum für die Zukunft zu gestalten", so Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis.
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am 12.03.2014 von SPD Enzkreis/Pforzheim
Katja Mast: Gelder müssen auch nach Pforzheim kommen
„150 Millionen Euro für die `Soziale Stadt`, das sind 110 Mllionen mehr als letztes Jahr – das sind gute Nachrichten auch für Pforzheim. Die drastischen Kürzungen der letzten Jahre bei diesem Programm durch die alte Bundesregierung und die Beschränkung, die Fördermittel der ´Sozialen Stadt´ nur für Bauprojekte einzusetzen, hat auch Pforzheim besonders getroffen.
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am 12.03.2014 von SPD Enzkreis/Pforzheim
Der heute von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vorgelegte Fortschrittsbericht 2013 zum Fachkräftekonzept der Bundesregierung zeigt: In der Sicherung unseres Fachkräftebedarfs haben wir wichtige Fortschritte erzielt. Der Bericht zeigt auch, dass es noch offene Baustellen gibt. Dazu zählt die im europäischen Vergleich noch zu niedrige Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt.
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am 20.02.2014 von SPD Enzkreis/Pforzheim
Mast hakt bei Regierungspräsidium nach - Freizeit bleibt auf der Strecke
"Nahezu tägliche Staus auf der A8-Baustelle zwischen Karlsbad und Pforzheim belasten viele Berufspendler. Zum längeren Anfahrtsweg zur Arbeit kommt noch Wartezeit in Staus - wertvolle Freizeit verbringen damit viele auf der Autobahn, die Erholung im Feierabend bleibt auf der Strecke. Hier brauchen wir dringend Abhilfe. Deshalb habe ich beim Regierungspräsidium Karlsruhe nachgehakt, ob es Möglichkeiten gibt, die Situation auf der Autobahn zu entlasten und damit Menschen, die jeden Tag lange Anfahrtswege zu Arbeit haben, zu unterstützen und zu entlasten. Doch auch die Gemeinden Remchingen und Keltern profitieren davon - denn auf der beliebten Ausweichstrecke ist der Stau auf der A8 sofort spürbar und eine Belastung für die Anwohner."
07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
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