Veröffentlicht in Aus dem Parteileben
am 24.01.2011 von Reinhold Gall MdL
Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokarten steht ausser Frage, dass der Staat dafür Sorge zu tragen hat, dass die Innere Sicherheit in unserem Land gewährleistet ist. Ja, Innere Sicherheit zu gewährleisten gehört zu den Kernaufgaben die eine Landesregierung zu erfüllen hat – wir jedenfalls sehen dies so, denn sie ist Voraussetzung für die Freiheit jedes Einzelnen.
Für uns gilt hierbei - und da unterscheiden wir uns wesentlich von den anderen, die gegenwärtig im Land regieren - für uns gilt hierbei aber auch immer, den Charakter einer offenen Gesellschaft zu wahren. Wir stehen dafür, dass die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit nicht aus dem Gleichgewicht kommt.
Es geht beim Thema Innere Sicherheit deshalb auch immer darum, dass die Freiheit des Staates dort seine Grenzen hat, wo es um Bürgerrechte geht und da, wo Aktionismus vor Konzepten steht. Dies haben wir als SPD-Landtagsfraktion, immer deutlich gemacht, insbesondere dann, wenn der baden-württembergische Innenminister nach schärferen Gesetzen gerufen hat, um von seinem Versagen und dem der Regierung aus CDU und FDP abzulenken.
