Pressemitteilungen
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am 22.01.2017 von Reinhold Gall MdL
Reinhold Gall: „Die AfD-Anträge zur Streichung von Stellen und Programmen bei der Landeszentrale für politische Bildung laufen darauf hinaus, diese verdienstvolle Einrichtung abzuschaffen“
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am 17.01.2017 von Andreas Stoch
Die vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe heute (17.01.2017) verkündete Ablehnung des vom Bundesrat beantragten Verbots der NPD muss nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Andreas Stoch „ohne Wenn und Aber“ respektiert werden. Nach dem sichtbaren Einflussverlust der NPD seit Beginn des Verfahrens im Jahr 2012 seien die Voraussetzungen für ein Parteienverbot, das im deutschen Recht an sehr hohe Hürden geknüpft ist, aus Sicht der Richter offenbar nicht in vollem Umfang erfüllt gewesen.
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am 22.11.2016 von Reinhold Gall MdL
In Neuenstadt und Obereisesheim fördert das Land die Renovierung zweier Kirchen.
Dazu die aktuelle Pressemitteilung.
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am 15.11.2016 von Andreas Stoch
Der SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch erhielt von der Künzelsauer SPD-Bundestagsabgeordneten Annette Sawade, Landeskoordinatorin für den Bundesverkehrswegeplan 2030, die Information, dass der Heidenheimer Stadttunnel in den „Weiteren Bedarf mit Planungsrecht“ hochgestuft wurde.
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am 26.10.2016 von Andreas Stoch
Der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, hat sich erneut mit einem Schreiben an Verkehrsminister Winfried Hermann gewandt und dringend um eine Verbesserung der Zugverbindungen auf der Brenzbahn gebeten.
07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
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