Bundespolitik
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am 08.04.2019 von Katja Mast MdB
Katja Mast unterstützt den neuen Vorstoss von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles zur Reform der Pflege. "Da muss dringend was passieren. Es geht um die Frage, wie Menschen würdevoll altern. Es geht darum, dass die Beschäftigten ordentlich bezahlt werden und nicht ausbrennen. Und es geht um die pflegenden Angehörigen, die psychisch, physisch und materiell nicht auf der Strecke bleiben dürfen", so Mast.
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am 05.04.2019 von Katja Mast MdB
Der Deutsche Bundestag hat am Freitag über eine umfangreiche Reform des BAföG beraten. Katja Mast hat betont, dass dies auch eine „gezieltere und höhere Förderung“ der Studierenden und Schülerinnen und Schüler in Pforzheim und dem Enzkreis ermöglicht.
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am 02.04.2019 von Katja Mast MdB
Das Bundesfamilienministerium hat zusammen mit „jugendschutz.net“ den Lagebericht „Islamismus im Netz 2018“ vorgestellt. Demnach hat sich trotz des Rückgangs strafbarer Angebote das Gefährdungspotenzial für junge Menschen im Netz erhöht. Islamisten docken ganz bewusst am Kommunikationsverhalten junger Menschen an.
„Islamistische Inhalte im Netz sind ein ernstes Problem. Wir müssen den Jugendschutz stärken und die Prävention ausbauen“, fordert die Bundestagsabgeordnete Katja Mast. „Noch in diesem Jahr werden wir deshalb den Jugendmedienschutz auf die Höhe der Zeit bringen. Dabei nehmen wir vor allem die Betreiber von Social Media Plattformen beim Jugendschutz endlich stärker in die Pflicht.“
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am 01.04.2019 von Katja Mast MdB
Die Fachkräfteoffensive für mehr Erzieherinnen und Erzieher ist gestartet. Mit dem Bundesprogramm „Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher: Nachwuchs gewinnen, Profis binden“ unterstützt der Bund die Kita-Träger darin, dass mehr Nachwuchs gewonnen werden kann, die gute Ausbildungspraxis gesichert ist und sich zusätzliche Qualifikationen bezahlt machen.
„Motivierte und gut ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher sind die Voraussetzung für qualitativ hochwertige Bildung. Die Fachkräfteoffensive von Ministerin Giffey setzt exakt an den richtigen Stellen an. Wir stärken die vergütete Ausbildung damit sich niemand mehr fragen muss, ob er oder sie es sich leisten kann, Erzieherin oder Erzieher zu werden“, betont Katja Mast.
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am 20.03.2019 von Katja Mast MdB
Mit dem Starke-Familien-Gesetz sorgen wir für mehr Chancengerechtigkeit für Kinder. Es unterstützt gezielt Familien mit kleinen Einkommen und bekämpft so Kinderarmut in Deutschland. Das erreichen wir mit einem Bündel zielgerichteter Maßnahmen: Mittagessen gibt es ab jetzt ohne Zuzahlung, es steht mehr Geld zum Kauf von Schulmaterial zur Verfügung, ebenso wird eine Mitgliedschaft im Verein besser unterstützt. Außerdem gibt es künftig eine Schülerfahrkarte ohne Gebühren und wir ermöglichen mehr Nachhilfe.
07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
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