Bundespolitik
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am 20.05.2019 von Katja Mast MdB
Katja Mast hat sich dafür ausgesprochen, "endlich dafür zu sorgen, dass mehr Frauen in die Parlamente kommen.“ "Da muss sich was tun. Ich will mehr Frauen im Bundestag. Dafür wollen wir eine Kommission des Deutschen Bundestags. Mein Ziel und das der SPD ist, Parität zu erreichen", so Mast. Die Kommission solle dafür in einem breiten Ansatz den Weg ebnen, so Mast.
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am 15.05.2019 von Katja Mast MdB
Katja Mast hat die bevorstehende Entscheidung des Bundeskabinetts für einen Mindestlohn für Auszubildende als „guten Tag für alle Azubis in Pforzheim und dem Enzkreis“ bezeichnet. Eine entsprechende Vorlage steht am Mittwoch auf der Tagesordnung der Ministerrunde in Berlin.
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am 13.05.2019 von Katja Mast MdB
Falschmeldungen und haltlose Behauptungen werden die Grundrente nicht stoppen, meint SPD-Fraktionsvizin Katja Mast. Die SPD-Fraktion steht für eine Grundrente, die Lebensleistung honoriert.
„Gegner der Grundrente versuchen mit Falschmeldungen und Behauptungen, diese wichtige Sozialreform zu stoppen. Das wird ihnen aber nicht gelingen.
Die SPD-Fraktion steht für eine Grundrente, die Lebensleistung honoriert – ohne Wenn und Aber: Für Alle, die 35 Jahre gearbeitet haben, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben.”
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am 10.05.2019 von Katja Mast MdB
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Auf Initiative von Katja Mast haben sich führende Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus Bund und Land zum 11. Mai in Pforzheim geäußert. Unter ihnen Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles, SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl und Bundesjustizministerin Katarina Barley und Landes- und Landtagsfraktionschef Andreas Stoch. „Das ist eine tolle Unterstützung und Rückendeckung. Das ist gelebte sozialdemokratische Solidarität", so Mast.
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am 08.05.2019 von Katja Mast MdB
Katja Mast hat den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, das Wohngeld zum 1. Januar 2020 zu erhöhen, als „wichtigen Schritt“ bezeichnet.
„Das ist ein weiterer Baustein für mehr bezahlbaren Wohnraum in Pforzheim und dem Enzkreis. Insbesondere für Menschen, die wenig Geld haben, steigt der Zuschuss deutlich“, so Mast. Sie hatte bereits im Dezember bei einem Fachgespräch alle Akteure aus der Region in ihrem Bürgerbüro an einen Tisch geholt. Das Wohngeld sei ein Thema gewesen, so Mast.
„Aber es ist völlig klar: Das von der CSU geführte Bundesbauministerium muss mehr liefern. Das gilt auch für das zuständige CDU-geführte Landesministerium“, so Mast. „Und ich habe es bereits gesagt: Die Debatte um mögliche Enteignungen hilft nicht“, so Mast.
07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
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