Bundespolitik
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am 07.07.2016 von Katja Mast MdB
Das Integrationsgesetz wird heute im Bundestag beschlossen. Damit werden für viele Menschen, die Zuflucht in Deutschland gesucht haben, Integration und Teilhabe erleichtert. Die SPD hat in der Flüchtlingsfrage von Anfang an auf eine schnelle Integration und ein entsprechendes Gesetz gedrungen und sich nun mit dieser Forderung durchgesetzt. Auf der Zielgeraden konnten wir weitere Verbesserungen erreichen.
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am 05.07.2016 von Katja Mast MdB
Der Weg für weitere Verbesserungen im Integrationsgesetz ist frei: Die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales stimmte einem Änderungsantrag zum Entwurf des Integrationsgesetzes zu. Das Gesetz soll am Donnerstag vom Bundestag beschlossen werden. Die SPD hat deutliche Verbesserungen für Geflüchtete durchgesetzt. Flüchtlinge in Ausbildung werden besser geschützt und ehrenamtliches Engagement besser gewürdigt.
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am 28.06.2016 von Katja Mast MdB
Das Bundeskabinett hat am heutigen Dienstag den Entwurf des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) verabschiedet. Das Gesetz soll Menschen mit Behinderungen mehr Gleichberechtigung und Teilhabe ermöglichen. Im Vergleich zum Referentenentwurf enthält die heute verabschiedete Fassung weitere Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen.
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am 24.06.2016 von Katja Mast MdB
Heute ist ein trauriger Tag für Europa und auch ein trauriger Tag für Großbritannien. Bei aller Enttäuschung über den Austritt gilt es, das Votum der Briten zu respektieren. Europa muss jetzt noch enger zusammenrücken, um die großen Herausforderungen gemeinsam anzugehen und ein weiteres Auseinanderdriften zu verhindern. Wir in Europa müssen aber auch den Bürgerinnen und Bürgern noch deutlicher machen, welches große Friedens- und Zukunftsversprechen ihnen Europa gibt.
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am 16.06.2016 von Katja Mast MdB
Aus den gemeinsamen Verhandlungen von SPD und Union zum Entwurf des neunten SGB II-Änderungsgesetzes geht eine Botschaft schon jetzt klar hervor: Menschen, die es besonders schwer haben, beruflich wieder Fuß zu fassen, können künftig länger als bisher auf diesem Weg zurück auf den Arbeitsmarkt gefördert werden. Einigung gab es auch in weiteren Detailfragen.
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
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