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am 14.09.2017 von Andreas Stoch
Der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Fraktionschef im Stuttgarter Landtag Andreas Stoch bittet die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Heidenheim, sich an der Online-Abstimmung zum Deutschen Engamentpreis 2017, den Dachpreis für bürgerschaftliches Engagement des Bundesverbands Deutscher Stiftungen zu beteiligen.
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am 14.09.2017 von Reinhold Gall MdL
14.09.2017
Durch Mangel an Amtstierärzten sind Verbraucherschutz und der Tierschutz gefährdet
Reinhold Gall: „Es muss dringend die Stellenzahl erhöht werden“
„Der Landkreistag und sogar die Regierung selbst hatten bereits festgestellt, dass fast 200 Amtsveterinäre und 167 Lebensmittelkontrolleure im Land fehlen, um die gesetzlichen Aufgaben zu erledigen“, so Reinhold Gall, Agrarexperte der Fraktion. „Wenn nun der Agrarminister ganze 8 Stellen mehr fordert und damit in seiner eigenen Regierung scheitert, zeigt das, welchen Stellenwert der Verbraucherschutz und das Tierwohl bei Grün-Schwarz haben.“
„In keinem anderen Bereich der Landesverwaltung besteht ein vergleichsweise so enormer Stellenbedarf, wie in den Veterinärämtern,“ sagt auch Herr Pfisterer, Verbandschef der Amtsveterinäre im Land.
Im Zuge der kommenden Haushaltsrunde sei daher eine Anhebung in zwei ersten Stufen unabdingbar. Auch der Skandal um die Fipronil-belasteten Eier habe gezeigt, dass die Ämter dadurch so belastet wurden, dass andere Aufgaben liegen bleiben mussten. Angesichts der Risiken für Verbraucher wie auch der gewachsenen Ansprüche an die Nutztierhaltung seien ausreichende und systematische Kontrollen jedoch nötig, damit schöne Gesetze zum Verbraucher- und Tierschutz nicht nur auf dem Papier stehen.
Mit einem Antrag dazu hat die SPD-Fraktion im Vorgriff auf die anstehenden Haushaltberatungen die Personalsituation kritisiert und verlangt eine Stellungnahme dazu.
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am 10.09.2017 von Reinhold Gall MdL
Geheimhaltung um Kürzungen der Ausgleichszulage Landwirtschaft inakzeptabel
SPD-MdL Reinhold Gall: „Anfrage muss deutlich vor der Wahl beantwortet werden“
Zum 1. Januar 2018 werden die sogenannten benachteiligten Gebiete und ihre Abgrenzungen neu geordnet. Das betrifft vor allem Landwirtschaftsbetriebe in diesen Gebieten, die von der Ausgleichszulage Landwirtschaft (AZL) profitieren. Wie jetzt bekannt wurde, wird eine Landtagsanfrage zu dem Thema vom CDU-geführten Ministerium erst zwei Tage vor der Bundestagswahl beantwortet.
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am 08.09.2017 von Andreas Stoch
Wie schon in den vergangenen Jahren lädt der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch zu Beginn des neuen Schuljahres alle Schülerinnen und Schüler ab Klasse 9 aus seinem Wahlkreis ein, beim diesjährigen Schülerwettbewerb des Landtags zur Förderung der politischen Bildung mitzumachen.
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am 26.08.2017 von Reinhold Gall MdL
Wo genagt wird, fallen Späne
SPD-MdL Reinhold Gall: „Ich unterstütze die Forderung nach Entschädigung für Landwirten entstandene Biber-Schäden“
Zur Forderung der Landwirte nach finanziellem Ausgleich für Ausfälle durch Biberschäden und der angekündigten Übergabe von 2000 Unterschriften für ihr Anliegen erklärt Reinhold Gall, Sprecher für Jagd- und Forstpolitik der SPD-Landtagsfraktion und Abgeordneter für den Wahlkreis Neckarsulm:„Ich unterstütze die Forderung nach Entschädigung für betroffene Landwirte, denn wo genagt wird, fallen nun mal Späne. Schäden an Bäumen und wegen Biberdämmen überschwemmte Felder sind die Folgen der Wiederverbreitung des Bibers. Das Nebeneinander von Mensch und Biber ist möglich und wünschenswert, doch die Folgen müssen angemessene Beachtung finden. Ich bin gespannt, was Umweltminister Untersteller anzubieten hat, um Mensch und Wildtier miteinander zu versöhnen.“
07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
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