Thomas Knapp: "Die SPD hat erreicht, dass in diesem Jahr doppelt so viele Landesstraßen saniert werden können wie ursprünglich von CDU und der FDP vorgesehen."

Der Zustand der Landesstraßen ist miserabel. Das mussten CDU und FDP, seit Jahren zuständig für die Infrastruktur im Land, bereits 2008 einräumen. Schon damals waren nach ihren eigenen Angaben 44 Prozent der Landesstraßen in einem schlechten bis sehr schlechten Zustand. Der harte Winter hat diese Situation noch verschlechtert, dass spürt fast jeder Autofahrer jeden Tag.

Schuld ist einzig und alleine die schwarz-gelbe Landesregierung.1995 hatte sie ermittelt, dass der jährliche Bedarf für Erhaltungsinvestitionen 86,9 Millionen Euro beträgt. Tatsächlich investierte sie zwischen den Jahren 1995 und 2010 im Durchschnitt gerade einmal 40,7 Millionen Euro im Jahr. Insgesamt gesehen hat die Landesregierung gegenüber ihren 1995 angesetzten Zielvorgaben 739,5 Millionen Euro zu wenig für den Erhalt ausgegeben. Der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Knapp: "Ein solches Gebaren macht deutlich, dass die Landesregierung sich nicht für den Erhalt der Straßen interessiert und ihren Verfall sogar bewusst in Kauf nimmt."

Auch für 2011 waren wieder nur 50 Mio. Euro im Haushalt eingestellt. Durch die erfolgreiche Landesweite Aktion "Holterdiepolter - SPD und ACE suchen die schlechteste Landesstraße Baden-Württembergs" hat die SPD den Finger immer wieder in die Wunde gelegt. Und siehe da: Die Mittel für den Erhalt wurden zwei Mal erhöht, auf inzwischen 105 Mio. Euro. Thomas Knapp: "Durch den starken Druck der Bürger und der SPD ist es uns gelungen, dass dieses Jahr mehr als doppelt so viele Straßen saniert werden können wie ursprünglich vorgesehen." Dies sei ein wichtiger Erfolg, da unterlassene Investitionen in den Erhalt von Straßen Schulden seien, die wir der nachfolgenden Generation hinterlassen würden, so Knapp weiter.

Wenn eine Landesregierung hier spare, treffe sie das Land gleich dreifach. Zum Ersten würden die Bürger auf maroden Straßen vielfach erhöhten Unfallrisiken ausgesetzt. Der autofahrende Steuerzahler habe aber einen Anspruch auf ein intaktes Verkehrswegenetz. Zum Zweiten treffe eine vernachlässigte Straße die Wirtschaft, die eine gute Infrastruktur benötigt. Und zum Dritten würden die Finanzlasten erhöht, da der Erhalt der Straßen umso teurer werde, je länger die Sanierung auf sich warten lasse, unterstreicht Thomas Knapp. Somit werden spätere Generationen über Gebühr belastet.

Wenn jetzt kurz vor der Wahl die CDU durchs Land tingele und sich vor den Bürgern Stolz als Infrastrukturpartei gebäre, die die Mittel für den Erhalt erhöht habe, so sei das nichts als blanker Hohn. Knapp: "Dass es die CDU seit 1995 in diesem Jahr zum ersten Mal schafft ihre eigenen Vorgaben umzusetzen, ist ein Armutszeugnis und kein Grund zur Selbstbeweihräucherung."

Timo Steinhilper