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Reinhold Gall MdL fordert Klarheit von Verkehrsminister Ramsauer

Bundesverkehrsminister Ramsauer stellt sich gegen die Modernisierung des Neckars und den Ausbau der Neckarschleusen. Reinhold Gall, Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Neckarsulm, kritisiert die Pläne des CSU-Ministers aufs Schärfste und befürchtet großen Schaden für Baden-Württemberg uns insbesondere auch für den Hafen in Heilbronn und den Wirtschaftsstandort Heilbronn-Franken. Reinhold Gall: „Das wäre ein riesiger ökologischer und ökonomischer Nachteil. Wenn der Neckar und seine Häfen nicht fit für die Zukunft gemacht werden, werden wir den umweltfreundlichen Transportweg Wasser nicht weiter ausbauen können und auch die Güter auf Schiene und Straße bekommen, die jetzt noch per Schiff befördert werden.“
„Die ganze Region setzt auf den Ausbau der Neckarschleusen und hat sich auf die Zusage, die noch von der großen Koalition gemacht wurde, verlassen“, sagt Reinhold Gall und fordert Klarheit von der Bundesregierung, wann und wie der Ausbau der Neckarschleusen weitergehen wird. „Wenn man sich anschaut, wie viel Geld z.B. die Stadt Heilbronn für den Ausbau des Containerhafens in die Hand nimmt und wie viele Unternehmen sich gerade wegen des zugesagten Schleusenausbaus in unserer Raumschaft angesiedelt haben bzw. dies beabsichtigen, dann ist das Vorgehen der schwarz-gelben Bundesregierung unredlich.“

Besonders ärgerlich ist in den Augen Reinhold Galls, dass von der Landesregierung kein Wort zu dieser Entscheidung zu hören sei. „Ich frage: wo ist der Ministerpräsident, wenn in Berlin kurzerhand die Zukunftsfähigkeit unserer Wasserstraßen aufs Spiel gesetzte wird? Wo bleibt die klare Ansage der Verkehrsministerien, dass Baden-Württemberg so nicht mit sich umgehen lässt?“ Offenbar sei die Landesregierung beim Thema Neckarschleusen zum Schaden des Landes untergetaucht, um keinen Konflikt mit den Parteifreunden in Berlin zu riskieren.
Ramsauer will die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung verschlanken, das Schiffsnetz neu ordnen und die Ausgaben für weniger benutze Routen auf ein Minimum reduzieren. Garantien für einen zügigen Ausbau bekommen nur Bundeswasserstraßen, die bis 2025 prognostiziert ein Verkehrsaufkommen von mehr als zehn Millionen Tonnen jährlich aufweisen. An den Neckarschleusen würden nur noch begonnene Investitionen zu Ende geführt Dies geht aus einem aktuellen Bericht der Bundesregierung zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsorganisation hervor, das Ramsauer dem Haushaltsausschuss des Bundestags vorgelegt hat.
Reinhold Gall kritisiert Ramsauer: „Das Konzept zeugt von wenig verkehrspolitischem Sachverstand. Als einziges Kriterium der Einstufung wird die reine, wertfreie Jahrestonnage herangezogen. Dies geht an der Realität vorbei, weil das Kriterium Tonnage nicht zwischen Schüttgut - wie Sand und Kies - und hochwertigen Gütern, zum Beispiel Motoren, unterscheidet.“
Da der Neckar mit sieben bis acht Millionen Tonnen darunter liegt, hätte die von Ramsauer vorgeschlagene Art und Weise der Berechnung gerade für die Zukunft des Neckars fatale Auswirkungen. Es gäbe damit keine garantierte Planungs- und Finanzierungssicherheit mehr.
Und dies, obwohl das Containeraufkommen in den letzten Jahren um rund 20 Prozent gestiegen ist. Reinhold Gall: „Abgesehen davon kommen wir nur auf über zehn Millionen Tonnen, wenn unsere Schleusen ausgebaut werden.“
150 Millionen Euro waren bislang fest für den Ausbau der Neckarschleusen eingeplant. Planungsleistungen in Höhe von 26 Millionen Euro sind bereits vergeben. Die Modernisierung des Neckars ist eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte der nächsten Jahre für Baden-Württemberg. Damit die modernen europäischen Binnenschiffe den Neckar von Mannheim bis Plochingen befahren können, sollten die 27 Schleusen von 110 auf 135 Meter verlängert werden. Dies ist die Voraussetzung für die Verlagerung des Straßengüterverkehrs auf das Wasser; denn ein Binnenschiff ersetzt rund 160 Lkw. Durch den Anschluss des Neckars an die große europäische Wasserstraße, den Rhein, soll die Wirtschaftsregion Baden-Württemberg gestärkt und viele Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert werden.