Claus Schmiedel, Vorsitzender der SPD-LandtagsfraktionDie SPD-Fraktion sieht Ministerpräsident Stefan Mappus bei seiner Forderung, längere Laufzeiten von Atommeilern durchzusetzen, auf verlorenem Posten. Schließlich sei diese Frage in der CDU und selbst unter den CDU-Ministerpräsidenten höchst umstritten. Aber auch Mappus selbst fördere sein eigenes Scheitern erheblich. "Die täglichen neuen Atom-Forderungen des Herrn Mappus haben mit seriöser Energiepolitik nichts mehr zu tun und beweisen nur seine Sprunghaftigkeit", sagt SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel.
Wie etwa bei der Steuerreform agiere Mappus auch bei den Laufzeiten mit einem erheblichen Hin und Her: Vor wenigen Wochen habe er noch die unbegrenzte Laufzeit der alten Atommeiler in Baden-Württemberg propagiert. Dienstagabend dann die neue Forderung: eine Verlängerung der Laufzeiten um zehn bis zwölf Jahre. Heute wieder anders: "mindestens 15 Jahre", verlangt er jetzt. Oder die persönliche Komponente: Am Montag forderte Mappus noch das Eingreifen der Bundeskanzlerin gegen den Bundesumweltminister - und zwar noch an demselben Tag. Tags darauf war Mappus dann höchst zufrieden, dass Merkel wirklich eine Entscheidung ankündigte - allerdings für Anfang Juni. Heute ist er sich tatsächlich sicher, "im Laufe des Juni" eine Entscheidung zu erhalten.
"Diese Sprunghaftigkeit zeigt, dass Mappus keine klare Strategie in der Energiepolitik verfolgt", erklärt Schmiedel.
