EU für stärkere Finanzmarktregulierung und -transaktionssteuer

"Endlich setzt Europa auch im Bereich der Finanzmarktregulierung ein gemeinsames Zeichen und wird damit seiner Vorreiterrolle wieder gerecht", so der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter Simon zu den Plänen der EU-Finanzminister, die seit gestern in Brüssel tagen, für eine strengere Regulierung von Hedgefonds und einer Steuer auf Finanztransaktionen in Europa. "Die Zeit der nationalstaatlichen Lösungen gehört jetzt hoffentlich der Vergangenheit an.

Inzwischen haben nicht nur Sozialdemokraten verstanden, dass nur gemeinsame europäische Regelungen die Zukunftsfähigkeit der Eurozone sichern", so Simon weiter. "Besonders freut es mich, dass jetzt endlich der Weg für eine europäische Finanztransaktionssteuer frei zu sein scheint. Eine solche Steuer würde die Stabilität der Finanzmärkte erhöhen, da kurzfristige Spekulationen nicht mehr so lukrativ wären. Zumal sie dazu beiträgt, die Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise an den Kosten ihrer Bewältigung zu beteiligen und die Handlungsfähigkeit des Staates durch eine erweiterte Steuerbasis zu verbessern", betont Simon.

Simon unterstützt auch die Pläne der Finanzminister zu den Regulierungen im Bereich der Hedgefonds, hält diese aber für nicht weitreichend genug. Gestern Abend hatte sich der Wirtschafts- und Währungsausschuss für einen Entwurf ausgesprochen, der Hedgefonds aus Drittstaaten wie den USA oder den Kaimaninseln den Handel in Europa nur erlaubt, wenn sie sich an die neuen EURegeln halten. "Wir Abgeordneten des Wirtschaftsausschusses gehen damit einen Schritt weiter als der Ministerrat, der heute über den Vorschlag debattiert und eine Einzelregistrierung in jedem EU-Land befürwortet. Die anstehenden Kompromissverhandlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament könnten somit sehr spannend werden. Nichtsdestotrotz muss der Zwist, der von der Hedgefondsregulierung über die Eigenkapitalrichtlinie bis hin zur Finanztransaktionssteuern und Bankenabgabe zwischen den EU-Institutionen reicht, endlich aufhören. Den Bürgern ist das langwierige Ringen um mehr Sicherheit auf den Finanzmärkten kaum zu vermitteln", so Simon.

Auch das angeschlagene Griechenland bekommt an diesem Dienstag die ersten Hilfen überwiesen. Insgesamt sollen 20 Milliarden Euro fließen. Kritik äußerte Simon schon im Vorfeld der Kreditvergabe an der geplanten Verwendung der Zinseinnahmen für die griechischen Kredite: "Die Gebühr für den administrativen Aufwand ist berechtigt und der zusätzliche Aufschlag, den die kreditgewährenden Mitgliedstaaten erheben, ist wegen des Risikos des Kreditausfalls sicherlich auch angemessen. Warum aber denken wir nicht einen Schritt weiter und lassen dieses Geld in einen neuen Europäischen Fonds zur Unterstützung strauchelnder Mitgliedstaaten fließen und schaffen damit die Basis für eine gesamteuropäische Lösung? Mit dieser Lösung wäre auch der Steuerzahler im Falle einer künftigen Krise nicht wieder der Dumme", so der Mannheimer abschließend.

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