Sozialdemokraten spenden der Mutmacherin und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft stehend Beifall
"Dass Ihr mir den Mappus weghaut!" Sie konnte spitzzüngig sein und spöttisch, aber politische Polemik war im Grunde allenfalls eine Prise Salz für ihre Rede. Hannelore Kraft, die SPD-Ministerpäsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, wollte vielmehr den Genossen an der Brenz Mut machen, dass auch hierzulande am Wahltag ein Sturz der CDU-Regierungspartei möglich ist.

Mut macht den Sozialdemokraten allein schon die Tatsache einer SPD-geführten Minderheitsregierung im einwohnerstärksten Bundesland. Der gewonnene Zweikampf mit Jürgen Rüttgers um das Amt des Ministerpräsidenten gilt in der Partei als Zeichen des Aufbruchs nach dem Tiefschlag der Bundestagswahl. "Da geht was", gab sich im Freitagabend im kleinen Foyer des Congress Centrums Landtagsabgeordneter und -kandidat Andreas Stoch auch für Baden-Württemberg entsprechend optimistisch: "Der Wechsel ist möglich."

Der Koalitionspoker Mitte letzten Jahres in NRW, das Bündnis mit den Grünen und die Rolle der Linkspartei waren in Heidenheim Hannelore Kraft ettliche Sätze der Erinnerung und Erläuterung wert. Zumal nach ihrer Einschätzung diese andere Art des Regierens nicht ohne Risiko bleibt. "Wir wissen nicht, wie lange es hält." Spürbar und erfreulich aber sei, dass es nun im Landtag mehr um die Sache gehe. "Wir müssen mit allen Parteien reden und schauen, mit wem wir eine Mehrheit bekommen."

Wichtiger war Kraft freilich, an diesem Abend aufzuzeigen, dass mit der Übernahme der Regierung in NRW ein Politikwechsel einhergehe.

Sozialen Zusammenhalt und wirtschaftlichen Fortschritt bezeichnete Kraft als ihr Ziel einer langfristig angelegten Politik. "Diese Pole können nur wir Sozialdemokraten zusammenführen."

Zudem will sie im Landeshaushalt Schulden abbauen. "Das sind wir den kommenden Generationen schuldig", unterstrich die stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei auch mit einem emotionalen Ausfruf: "Ich bin ja auch Mutter."

Mit Personalkürzungen und dem Streichen von Ausgaben aber komme man nicht mehr aus der Schuldenfalle, rechnte Kraft den zahlreichen Gästen im Detail vor. Damit der Staat nicht letzten Endes aufgrund seiner Verschuldung handlungsunfähig werde, bleibt für die 49-jährige Diplom-Ökonomin nur ein gangbarer Weg. "Wir müssen von unseren Reparaturkosten weg." Immer mehr Geld benötige der Staat, um gesellschaftliche Fehlentwicklungen zu korrigieren und Menschen, die den Anschluss an Ausbildung und Beruf nicht schaffen, zu unterstützen. Ein von Kraft genanntes Beispiel: "800 Millionen Euro kostet allein die Heimunterbringung von Jugendlichen". Die von ihr gezogene Konsequenz: noch mehr Mittel für Bildung und Prävention. Eine Milliarde Euro habe man deswegen zusätzlich in den Haushalt gestellt, "damit uns kein Kind mehr verlorengeht". Bereits bei den Eltern soll diese Politik des Vorbeugens greifen. Projekte mit Familienzentren, so Kraft, erwiesen sich als erfolgreich.

Der "vorsorgende Sozialstaat", für den Kraft in NRW kämpfen will, sieht auch vor, dass Bildung kostenfrei sein muss. Und zwar "von der Kindertagesstätte bis zu Hochschule". Und dass jeder ausbildungswillige Jugendliche Anspruch auf einen Ausbildungsplatz hat. Nicht nur für diese klaren Aussagen gab es von den Genossen im CC Szenenapplaus.

In Heidenheim unterstrich die Ministerpräsidentin auch, dass ihr Kurs zusehends von der Wirtschaft unterstützt werde. "Die sieht den Fachkräftemangel." Immer wieder verblüffte sie aber, dass es gelinge, Banken in Minutenschnelle mit Milliarden zu unterstützen, man dies aber beim Bildungssystem der eigenen Kinder nicht schaffe. Bewusst war sich Kraft, dass es für diese Politik einen langen Atem brauche, zumal sich ein Erfolg nicht gleich in der ersten Legislaturperiode zeigen könne. Doch dies erwarteten die Wähler von der SPD, dass sie einen langen Blick habe. "Wir müssen den Menschen in den Mittelpunkt stellen, dafür werden wir gewählt. Wir sind das Herz dieser Gesellschaft."

Zu den überflüssigen Reparaturkosten gehören für Kraft auch die Aufstockerleistungen aus Hartz IV, die deswegen entstehen, weil Leiharbeit dazu genützt werde, Löhne nach unten zu drücken. Diese "Idiotie" müsse beendet werden. "Diejenigen, die arbeiten, müssen endlich vernünftig verdienen." Bei Fragen nach dem Schulsystem in der Diskussionsrunde verwies Kraft auf die mittlerweile 17 auch CDU-Kommunen genehmigten Gemeinschaftsschulen in NRW, die auch dazu dienten, dass im ländlichen Raum weiterbildende Schulen bestehen bleiben könnten. Grundsätzlich, so Kraft, sollte die Schulentwicklungsplanung auf kommunaler und regionaler Ebene betrieben werden.

Ganz ohne Schelte von Politikern anderer Couleur war Kraft über ihre Rederunde gekommen, allein mit Ministerpäsident Mappus hätte sie sich gerne einmal in einer TV-Gesprächsrunde auseinandergesetzt. Um über den Länderfinanzausgleich zu sprechen, da dieses offenkundig das einzige Wahlkampfthema der CDU sei. Denn zur Wirklichkeit des Nehmerlandes NRW gehöre auch, das hier bundesweit jeder vierte Studienplatz angeboten werde. "Und dafür kommt das Land auf." Mit stehendem Beifall und einem großen Teddybären dankten die Sozialdemokraten Hannelore Kraft. Ein Wechsel im Stuttgarter Kabinett sei nichts, was Angst machen müsse, sicherte Andreas Stoch zu. Die SPD stehe für ein gerechtes Baden-Württemberg, in dem alle eine Chance haben.
Bericht aus der Heidenheimer Zeitung vom 21.02.2011 von Günter Trittner