SPD Illingen / Schützingen

 

Thomas Knapp kritisiert Sturheit der Landesregierung

Veröffentlicht in MdB und MdL

Thomas Knapp: „Durch die Weigerung der Landesregierung, sich im Bundesrat für eine Verlängerung des Konjunkturprogramms einzusetzen, werden die Städte und Gemeinden von CDU und FDP wieder einmal im Stich gelassen!"

Thomas Knapp kritisiert die Landesregierung für ihre ablehnende Haltung, sich im Bundesrat für eine Verlängerung des Konjunkturpakets II einzusetzen. Knapp: „Die Antwort der Landesregierung auf unseren Antrag zeigt wieder einmal mehr, dass die Landesregierung die Städte und Gemeinden bei der Bewältigung der Krise im Stich lässt!“.

Die SPD-Landtagsfraktion hatte auf Initiative von Thomas Knapp die Landesregierung in einem Antrag aufgefordert, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass das staatliche Konjunkturprogramm über das Jahr 2011 hinaus um ein Jahr verlängert wird. Nun kam die Ablehnung aus Stuttgart.

Aufgrund der derzeitigen, schwierigen finanziellen Lage der meisten Städte und Gemeinden im Land ist es sinnvoll, so der SPD-Landtagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis, über eine einjährige Verlängerung nachzudenken. So hätte auch gewährleistet werden können, dass die Gemeinden die Co-Finanzierung geschultert bekommen.

Thomas Knapp: „Gerade im Bausektor und im Bereich der energetischen Sanierung ziehen aufgrund der durch das Konjunkturprogramm verstärkten Nachfrage die Preise deutlich an.“ Das belastet natürlich auch die kommunalen Haushalte. Eine Verlängerung des Konjunkturprogramms hätte daher für Entlastung sorgen können. Thomas Knapp: „Bei unserem Vorstoß ging es nicht darum, neues Geld in neue Konjunkturprogramme zu stecken, sondern Ziel ist es, Beschäftigung und Ausbildung im Handwerksbereich langfristig zu fördern und dabei gleichzeitig den Kommunen weiterhin finanzielle Handlungsspielräume zu belassen.“

Der SPD-Landtagsabgeordnete: „CDU und FDP dokumentieren mit ihrer ablehnenden Haltung wieder einmal ihre ´kommunalfeindliche` Politik“. Knapp ist sich sicher, dass die Ablehnung nur erfolgte, weil der eigentlich sinnvolle Antrag von der „falschen“ Partei gestellt wurde. „Mit einer Schamfrist von einigen Wochen“, ist Knapp überzeugt, „wird die Landesregierung diese Idee wieder aufgreifen und als „eigene“ Idee zu präsentieren versuchen.“

Timo Steinhilper

 

Homepage SPD Enzkreis/Pforzheim

Veröffentlicht am 22.01.2010
« Wachsendes Risiko bei AKW Neckarwestheim .
Steuerzahlerbund übernimmt Teil der SPD-Sparvorschläge »

Katja Mast Unsere Frau in Berlin

 

Jetzt Mitglied werden

 

Shariff

 

WebsoziInfo-News

07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen

03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen

27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen

30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung.  Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de

 

Aktuelle-Artikel